Mietendeckel: “Allein die Erwägung war Gift für den hessischen Wohnungsmarkt”

Haus & Grund Hessen nach Stopp für Berliner Modell: Rückkehr zu “ausgewogener Wohnungspolitik” in Hessen

Mietendeckel: "Allein die Erwägung war Gift für den hessischen Wohnungsmarkt"

Frankfurt/Wiesbaden, 15. April 2021 – “Experiment gescheitert – dieses Urteil war zu erwarten”, sagt Christian Streim, Vorsitzender von Haus & Grund Hessen, über die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das hat den umstrittenen Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Das Land Berlin durfte ein solches Gesetz nicht erlassen, da die Kompetenz hier beim Bundesgesetzgeber liegt, haben die Verfassungsrichter entschieden.

“Die politischen Parteien und Institutionen, die seit über einem Jahr die Einführung eines Mietendeckels für Hessen fordern, rufen wir zur Abkehr ihrer populistischen Wohnungspolitik auf hin zu einer ausgewogenen und verlässlichen – zum Wohle der Vermieter und Mieter in Hessen”, so Streim. “Alleine diese Erwägung war Gift für den hessischen Wohnungsmarkt.” Nun heiße es, zu wohnungspolitischen Instrumenten zurückzukehren, die wirklich funktionieren. Streim: “Wohnungsknappheit lässt sich in erster Linie durch Wohnungsbau bekämpfen.”

Über Haus & Grund Hessen:

Haus & Grund Hessen – Landesverband der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. ist die Dachorganisation der 81 örtlichen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Vereine in Hessen mit insgesamt über 65.000 Mitgliedern. Unser Verband nimmt am politischen Geschehen teil und stärkt dadurch die Position des privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums in Hessen. Wir vertreten die Interessen der hessischen Haus- und Grundeigentümer gegenüber Politik, Behörden und Öffentlichkeit.

Bedeutung des privaten Eigentums in Hessen:

– Die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Hessen verfügen über rund 2,5 Millionen Wohnungen, also über mehr als 85,4 Prozent des gesamten hessischen Wohnungsbestandes.

– Sie investieren jährlich über 7,1 Milliarden Euro in ihre hessischen Immobilien.

– Unter Berücksichtigung der positiven Beschäftigungseffekte in weiteren Branchen sichern oder schaffen diese Investitionen jährlich rund 135.000 Arbeitsplätze in Hessen.

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