Die virtuelle Betriebsratssitzung – In welchem Umfang muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Sachmittel zur Verfügung stellen?

Sigrid Britschgi, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Beabsichtigt ein Betriebsrat seine Betriebsratssitzungen online bzw. im Wege der Videokonferenz abzuhalten, hat der Arbeitgeber ihm dafür gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG die erforderliche Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Das umfasst abhängig vom Einzelfall Hardware wie Tablets, Notebooks, Smartphones, Headsets, Webcams sowie Lizenzen für Online-Konferenz-Software. (Leitsatz der Verfasserin) LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss

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Bürgermeister Markus Ebertz tritt sein Amt an

Amtsantritt: Markus Ebertz tritt am 01. Juli 2022 das Amt des Bürgermeisters der Gemeinde Hohenahr an und freut sich auf seine erste Amtszeit. Markus Ebertz tritt am 1. Juli 2022 sein Amt als neuer Bürgermeister der Gemeinde Hohenahr an. Der neue Bürgermeister der Gemeinde Hohenahr, Markus Ebertz, tritt am 1. Juli 2022 sein Amt an. Er folgt damit auf Armin

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Was macht Micro Targeting mit unserer Gesellschaft?

Egal ob Social Media, Online-Shops oder Nachrichtenseiten – das Nutzerverhalten wird im Internet mitverfolgt und analysiert. Viele Websites haben so enorme Datenbanken aufgebaut. Ihre Erkenntnisse verwenden sie zur Optimierung des Nutzererlebnisses, jedoch auch für gezielte Werbemaßnahmen. Maxim Müller diskutiert in der im Juni 2022 bei Academic Plus erschienenen Publikation ” Micro Targeting. Chancen und Risiken für Unternehmen und Gesellschaft” die

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OLG Frankfurt: Keine Verletzung des Urheberrechts bei Euro-Geldscheinen

OLG Frankfurt: Keine Verletzung des Urheberrechts bei Euro-Geldscheinen Der schöpferische Abstand ist ein wichtiger Punkt bei der Beurteilung, ob eine Verletzung des Urheberrechts vorliegt. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Frankfurt zu Euro-Banknoten (Az. 2-06 O 52/219). Die Darstellung Europas, wie sie auf der Rückseite eines jeden Euro-Geldscheins zu finden ist, dürfte jedem bekannt sein. Die Abbildung des europäischen

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Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Einschreiben “eigenhändig”

Zustellung einer Kündigung durch Einschreiben “eigenhändig” nicht allein durch Vorlage des digitalen Einlieferungsbelegs und Sendungsstatus nachgewiesen (Bildquelle: ccnull.de Bilddatenbank on visualhunt.com) Arbeitsgericht München, Urteil vom 20.05.2022, Az. 7 Ca 8057/21 Das Arbeitsgericht München hat entschieden, dass die Zustellung einer Kündigung durch Einschreiben “eigenhändig” nicht allein durch Vorlage des digitalen Einlieferungsbelegs und Sendungsstatus nachgewiesen ist. Der Sachverhalt: Ein mittelständischer Arbeitgeber hatte

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Patrick Stach: Onlineeinkauf wurde in der Schweiz ab 2022 fairer

Patrick Stach: Seit Anfang 2022 können Schweizer im Internet auch internationale Preise vergleichen Patrick Stach In der Frühlingssession 2021 hat das Schweizer Parlament ein Verbot von Geoblocking sowie eine Ausweitung des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots verabschiedet. Die neuen Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und des Kartellgesetzes (KG) wurden als Reaktion auf die – nun zurückgezogenene – Fair-Preis-Initiative angenommen und

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Patrick Stach über die Zertifikatspflicht bei der Arbeit

Rechtsanwalt Patrick Stach über die neue Zertifikatspflicht am Arbeitsplatz, die im September 2021 im Rahmen der Corona-Pandemie eingeführt wurde. Patrick Stach Als Rechtsanwalt musste sich Patrick Stach in den vergangenen Monaten im Zuge der Corona-Pandemie mit einigen neuen Rechtsfragen befassen. Neben steuerrechtlichen Fragen, die beispielsweise Pendler zwischen der Schweiz und dem Ausland betreffen und Rechtsfällen bezüglich der Kurzarbeit, bereitet auch

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Digitaler Abend des BITMi in Berlin – mit IT-Mittelstand zu mehr Nachhaltigkeit und Digitaler Souveränität

Carmen Hentschel, Maik Außendorf MdB, Dr. Oliver Grün, Armand Zorn MdB und Lencke Wischhusen Berlin, 24. Juni 2022 – Auf dem Digitalen Abend des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) diskutierten in Berlin am Donnerstag unter dem Thema “Digitaler Mittelstand – Wie gelingt der Reboot?” Expertinnen und Experten aus Politik und Wirtschaft die Rolle des IT-Mittelstandes für die digitale Transformation Deutschlands. Darunter

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Deutschlands Beste Anwälte 2022 – Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking für den Bereich “Fusionen und Übernahmen” aufgenommen

Deutschlands Beste Anwälte 2022 – Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking für den Bereich “Fusionen und Übernahmen” aufgenommen Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ist vom Handelsblatt erneut ins Ranking “Deutschlands Beste Anwälte” für den Bereich “Fusionen und Übernahmen” aufgenommen worden. Das Handelsblatt kürt jedes Jahr in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers “Deutschlands Beste Anwälte”. Auch bei den Auszeichnungen

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BGH zum Designschutz für Kombinationserzeugnis

BGH zum Designschutz für Kombinationserzeugnis Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. März 2022 den Designschutz bei sog. Kombinationserzeugnissen gestärkt (Az.: I ZR 16/21). Einzelne Komponenten sind allerdings nicht schutzwürdig. Als Kombinationserzeugnisse gelten Schutzgegenstände, die zwar aus mehreren Gegenständen bestehen, aber nach allgemeiner Verkehrsauffassung als einheitliches Produkt anzusehen sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Vor dem BGH ging es um

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Kaufvertrag im internationalen Recht

Kaufvertrag im internationalen Recht Globale Handelsbeziehungen stellen immer neue Herausforderungen an das internationale Recht. Im Streitfall ist oft erst zu ermitteln, welches Recht zur Anwendung kommt. Dem internationalen Recht fällt in einer globalen Welt eine große Bedeutung zu. Kommt es zwischen den Vertragspartnern aus unterschiedlichen Staaten zu rechtlichen Streitigkeiten, ist das internationale Privatrecht maßgeblich dafür, welches Recht auf einen bestimmten

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Homeoffice – was gilt es zu beachten?

Auch zuhause gilt die DSGVO Datenschutzauditor Frank Müns Erstaunlich: Trotz des Verlustes von Arbeitsplätzen, Homeoffice und Kurzarbeit stiegen die verhängten Bußgelder wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) während der Pandemie an. Noch 2019 lag der Gesamtbetrag für verhängte Strafen bei 73 Millionen für 151 Verstöße. Als dann das Virus Einzug hielt, stiegen 2020 nicht nur die Verletzungen der DSGVO auf

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Berliner Freiwilligenbörse bietet gute Taten

lokal & digital: Live, vor Ort in drei Bezirken, und digital unter https://berliner-freiwilligenboerse.de/ suchen über 80 Organisationen engagierte Bürger:innen Mit einem dezentralen Konzept unter dem Motto “Sommer 2022 – Deine Zeit” möchte die 15.Berliner Freiwilligenbörse vor allem das Engagement von jungen Menschen sichtbar machen als auch die vielfältige Stadtgesellschaft möglichst niedrigschwellig ansprechen. Dafür kommt die Berliner Freiwilligenbörse zu den Menschen

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