Deutscher Betriebsräte-Preis 2022: Bewerbungsphase läuft

Fachzeitschrift “Arbeitsrecht im Betrieb” sucht Betriebsrätinnen und Betriebsräte, die sich für gute Mitbestimmung ins Zeug legen Deutscher Betriebsräte-Preis 2022 (Frankfurt). Arbeitsüberlastung, mobiles Arbeiten, digitale und ökologische Transformation, Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Pandemie, erforderliche Neuorganisation nach den Betriebsratswahlen. Betriebliche Interessenvertretungen sind schwer gefordert und haben ein gewaltiges Pensum zu bewältigen. Doch ihre Arbeit findet häufig zu wenig Beachtung. Von notwendiger

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Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen

Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen Steht Champagner auf einem Lebensmittel, muss es auch nach Champagner schmecken. Das hat das OLG München mit Urteil vom 1. Juli 2021 entschieden (Az.: 29 U 1698/14). Champagner ist ein Getränk, das gerne zu festlichen Anlässen serviert wird. Grund zum Feiern dürften auch die Vereinigung französischer Champagner-Produzenten haben. Denn Champagner ist nicht nur

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Übergang eines vortragsfähigen Gewerbeverlusts einer GmbH auf atypisch stille Gesellschaft

Übergang eines vortragsfähigen Gewerbeverlusts einer GmbH auf atypisch stille Gesellschaft Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster geht der festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust einer GmbH auf atypisch stille Gesellschaft über, sofern die GmbH an ihr beteiligt ist. Voraussetzung für den Übergang eines Gewerbeverlusts ist die Unternehmeridentität und die Unternehmensidentität, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Das Finanzgericht Münster hat dazu mit Urteil vom

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Das hat sich zum Jahreswechsel geändert

Ein kleines Plus in vielen Bereichen (Bildquelle: Robert Kneschke/stock.adobe.com) Das neue Jahr ist noch jung. Einige Gesetzesänderungen sind aber schon mit der Silvesternacht in Kraft getreten. Sie betreffen Arbeitnehmer, Minijobber, Unterhaltszahlende, Hartz-IV-Empfänger und Frührentner. Die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. stellt die wichtigsten Neuregelungen vor, die durchwegs positiv ausfallen. Steuerfreibetrag angehoben Wie in den vergangenen Jahren steigt der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer

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Testierfreiheit – das gilt es zu wissen

Nachlassmanagerin Melanie Loewe gibt Aufschluss über die Bedeutung sowie die Rahmenbedingungen einer Testierfreiheit. Melanie Loewe über die allgemeine Testierfreiheit und was es zu beachten gilt. Wem steht das entsprechende Vermögen nach dem Tod einer Person zu? “In Deutschland regelt das die gesetzliche Erbfolge – oder der letzte Wille, der gemäß der Testierfreiheit erlaubt, unter bestimmten Rahmenbedingungen sein Hab und Gut

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Menschenrechte als Basis einer gerechteren Weltordnung?

Die von der UN-Generalversammlung festgelegten Menschenrechte sind ein hohes Gut, das nicht von allen Menschen gewürdigt wird. Immer wieder stellen Regierungen, Religionsgemeinschaften oder einzelne Menschen diese in Frage. Sind Menschenrechte und Grundrechte wirklich nur eine Richtlinie, welche nach Belieben interpretiert oder teilweise ausgesetzt werden kann? Und wie könnten universell gültige Menschenrechte die Weltordnung verändern? Helmuth Zikuda geht diesen Fragen in

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Ein Schlag ins Herz Eurasiens

Tragödie in Kasachstan (Bildquelle: pixabay) Die Situation in Kasachstan ist in den ersten Tagen des Jahres 2022 extrem angespannt. Nach den Weihnachtsfeiertagen kam es in mehreren Regionen des Landes als Reaktion auf die Preiserhöhungen für Flüssiggas zu Protesten. Besonders laut wurden die Bewohner des Mangistaus-Gebiets und von Almaty. Am selben Tag wurden alle Forderungen der Bürger erfüllt. In den meisten

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Chaos in der Stadtverwaltung Potsdam, was tut Mike Schubert?

Chaos in der Stadtverwaltung Potsdam, was tut Mike Schubert? Wenn Bürger im Rathaus von Potsdam einen Termin haben wollen, soll dies angeblich online gehen – dies ist jedoch nicht möglich und wird von Bürgern in Potsdam als “glatter Unfug” abgetan, für welchen letztendlich wieder einmal der so oft in der Kritik stehende Oberbürgermeister von Potsdam, Mike Schubert (SPD) Schuld ist.

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Corona: Doch keine Impfpflicht für Arbeitnehmer

Corona: Keine Impfpflicht für Arbeitnehmer in Pflege- und Gesundheitsberufen, sondern 2G Impfung / Arbeitsrecht (Bildquelle: CDC/unsplash.com) Jetzt ist sie da, die Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 für Arbeitnehmer in Pflege und Gesundheitsberufen. So jedenfalls lautet der allgemeine Tenor seit Einführung des § 20 a Infektionsschutzgesetz im Dezember 2021. Aber stimmt das überhaupt? Tatsächlich regelt § 20 a Infektionsschutzgesetz Folgendes: -Wer vor dem

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Anwältin für Arbeitsrecht in München: Fakten zur Vergütung

Was regelt das Arbeitsrecht in punkto Vergütung? Anwältin aus München klärt auf Fachanwältin für Arbeitsrecht Birgit Seidel aus München über Fakten zur Vergütung. MÜNCHEN. Ohne Arbeit keine Entlohnung, so einfach diese Formulierung klingt, so wenig pauschal ist sie gültig. Denn tatsächlich gibt es im Arbeitsrecht zahlreiche Ausnahmen davon, die vor allem den Arbeitnehmern zugutekommen. Auch wenn es sich bei einem

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Zukunftsperspektiven durch Bildung und Artenschutz

Start von 6 Kinderprojekten in Botswanas Wildtiergebieten Hier winkt die Matsaudi Playgroup, Botswana Seit mehr als 10 Jahren engagiert sich SAVE mit Entwicklungs- und Bildungsprojekten in Botswana, wo Nationalparks wie das UNESCO Weltnaturerbe Okavango-Delta bedrohten Arten einen einzigartigen Lebensraum bieten. Mit seinen Projekten, mit denen SAVE das friedliche Zusammenleben von Menschen und Wildtieren ermöglichen möchte, hat die Stiftung bis heute

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BREAKING: Biden Approval Rating Crashes, Dips Toward 20s In Mainstream Poll

Low Joe (Source: 2021) Democrat President Joe Biden’s approval rating in a left-of-center mainstream poll cratered to 33% on Wednesday as Americans grapple with skyrocketing inflation, supply chain issues, a pandemic that Biden has failed to stop, and numerous additional crises.“Americans give President Joe Biden a negative 33 – 53 percent job approval rating, while 13 percent did not offer

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BFH – Abfindungszahlungen an Erben können bei Schenkungssteuer berücksichtigt werden

BFH – Abfindungszahlungen an Erben können bei Schenkungssteuer berücksichtigt werden Nach einem Urteil des BFH sind bei der Schenkungssteuer Zahlungen, die der Beschenkte zur Abwehr von Herausgabeansprüchen eines Erben leistet, steuermindernd zu berücksichtigen (Az.: II R 24/19). Schenkungen zu Lebzeiten können im Erbfall zu Streit unter den Erben führen. Erben, die bei der Schenkung nicht bedacht wurden, könnten Herausgabeansprüche an

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