Gesetzgeber stärkt Zusätzlichkeitserfordernis bei steuerfreien Gehaltsextras

Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 sieht eine Verschärfung des Zusätzlichkeitserfordernis für Zusatzleistungen, Gehaltsextras und Sachleistungen an Arbeitnehmende vor. Bislang regelt das Einkommensteuerrecht an unterschiedlichen Stellen, dass bestimmte Arbeitgeberleistungen steuerfrei oder begünstigend pauschal versteuert werden können, wenn sie “zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn” erbracht werden, die so genannte Zusätzlichkeitsvoraussetzung. Zusätzlichkeitserfordernis trotz Gehaltsumwandlung? Trotzdem wurde die Steuerbegünstigung immer wieder auch für Fälle

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BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form

BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form Dreidimensionale Gestaltungen, einschließlich Form oder Verpackung einer Ware, können Markenschutz genießen. Das hat der BGH mit Beschlüssen vom 23.07.2020 bestätigt (Az.: I ZB 42/19 und I ZB 43/19). In den Supermarktregalen liegen sie oft nah beieinander. Die eine ist quadratisch, die andere rechteckig. Der Hersteller der quadratischen Ware hat sich die Verpackungsform als Marke

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Verlängerung der Abgabefrist ist möglich

Entspannt durch den Sommer, weil die Abgabefrist nicht drückt (Bildquelle: Mila Supinskaya/ stock.adobe.com) Die Einkommensteuererklärung ist zum 31.07.2020 fällig gewesen. Besteht Gewissheit, dass die Frist nicht eingehalten werden konnte, gibt es zwei Möglichkeiten. Erstens kann versucht werden, beim Finanzamt eine Verlängerung zu beantragen. In der Vergangenheit konnte eine Fristverlängerung meist problemlos sogar telefonisch beantragt werden, da diverse Verspätungssanktionen im Ermessen

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Corona-Schutzmasken – Händler bleiben auf Rechnungen sitzen

Corona-Schutzmasken – Händler bleiben auf Rechnungen sitzen Menschen mit Schutzmasken sind in Corona-Zeiten zu einem gewohnten Bild geworden. Offene Rechnungen und die Qualität bei bestimmten Schutzmasken sorgen aber inzwischen für Ärger. Atemschutzmasken sind Teil der Maßnahmen, die vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus schützen sollen. Die klassischen Mund-Nasen-Schutz-Masken sind inzwischen beim Einkaufen oder beim Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln Pflicht und

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Corona – Mangelhafte Qualität bei Masken und weiterer Schutzausrüstung

Corona – Mangelhafte Qualität bei Masken und weiterer Schutzausrüstung Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Atemschutzmasken und weitere Schutzausrüstung bleibt entsprechend wichtig. Es stellt sich jedoch auch die Frage der Qualität und offener Rechnungen. Weltweit nimmt die Zahl der Corona-Infektionen weiter zu. Auch in Deutschland steigt die Zahl der Menschen, die sich mit Covid-19 infiziert haben, wieder an. Hauptgrund dafür

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Ist es wirklich klug, in Zeiten von Corona die Maske abzunehmen?

Mit seiner Disco-Pop Single “The Man Inside” ruft David Fionix zur Selbstreflexion auf (Bildquelle: David Fionix) Einem Millionenpublikum präsentierte David Fionix sich erstmals 2017 bei “Deutschland sucht den Superstar” (als Robert aus Hamburg), wo er mit seinem Akkordeon vor die DSDS Jury trat und sich schließlich bis in die Top 30 und den Auslands-Recall nach Dubai kämpfte. Nun präsentiert sich

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Reutlingen: Endlich wieder “Laufend Gutes tun” – jederzeit und ueberall

„Laufend Gutes tun“ jederzeit und überall. Team des Reutlinger Spendenparlamentes ist gut gerüstet. Endlich wieder “Laufend Gutes tun” – jederzeit und überall Reutlinger Spendenparlament lädt ab dem 15. August 2020 zum 20. Reutlinger Spendenmarathon in ungewohnter Form ein. Das Reutlinger Spendenparlament hat in der Stadt und im Landkreis Reutlingen seit seiner Gründung 1999 über 250 soziale Projekte mit insgesamt bald

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COVID-19-PANDEMIE UND DIE FEHLER DER SÜDKOREANISCHEN JUSTIZMINISTERIN CHOO MI-AE

Die Befugnisse, die Einreisen zu verbieten, liegen allein bei der Justizministerin. Die World Health Organization (WHO) kann zwar Empfehlungen aussprechen, dass Ein- und Ausreisen unterbunden werden sollten, ist aber nicht in der Lage, solch Reisebeschränkungen durchzusetzen. Der Generalsekretär der WHO hatte zuvor, um keine Schuld an vermehrt ungewollten Einreisen mitverantworten zu müssen, strengere Richtlinien angeordnet. Anfang dieses Jahres verbreitete sich

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BFH: Einkünfte falsch erfasst – Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheids

BFH: Einkünfte falsch erfasst – Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheids Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht mehr ohne Weiteres geändert werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14. Januar 2020 bekräftigt (Az.: VIII R 4/17). Auch dem Finanzamt unterlaufen Fehler. Liegt den Fehlern ein offensichtliches sog. mechanisches Versehen, gemeint sind z.B. Rechenfehler oder Schreibfehler, zu Grunde, können diese Fehler

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Das Hausrecht hat der BR!

Rechtsanwältin Stefani Dach 1. Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat die für seine Tätigkeit erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben steht dem Betriebsrat das Hausrecht an den überlassenen Räumen zu. Mit der Zuordnung bestimmter Räume an den Betriebsrat – Betriebsratsbüro – wird dieser Besitzer im zivilrechtlichen Sinne. 2.

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Wie sieht Ihre perfekte Online-Fachmesse aus?

Gestalten Sie die MkG-Expo 2020 aktiv mit und nehmen Sie an unserer Umfrage teil Bildnachweis: Adobe Stock/Tierney Welche Themen beschäftigen junge Juristinnen und Juristen? Darum geht es in einer Online-Umfrage, die es ermöglicht, das Fachprogramm der MkG-Expo aktiv mitzugestalten. Die MkG-Expo ist eine virtuelle Fachmesse, die sich an Anwältinnen und Anwälte in ihren ersten Berufsjahren richtet. Erfahren Sie, warum sich

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Trauriger Rekord: Halb Syrien hungert / Inflation lässt die Not nach Angaben der SOS-Kinderdörfer massiv ansteigen

(Mynewsdesk) Damaskus – Eine massive Inflation und Preissteigerungen um 200 Prozent treiben nach Angaben der SOS-Kinderdörfer immer mehr Menschen in Syrien in die akute Not. Zwar seien die Kriegshandlungen in den meisten Städten zum Stillstand gekommen, aber die humanitäre Katastrophe eskaliere zunehmend. In nur wenigen Monaten sei die Zahl der Hungernden laut UN um weitere 1,4 Millionen angestiegen und betrage

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