Kategorie: Politik
Wirecard – Anmeldung zum Musterverfahren
Wirecard – Anmeldung zum Musterverfahren Anleger und Aktionäre der insolventen Wirecard AG haben noch knapp sechs Monate Zeit, sich dem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) anzuschließen. Das Kapitalmarktrecht bietet mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) den Anlegern die Möglichkeit, sich einer Art „Sammelklage“ anzuschließen. Auch für Anleger und Aktionäre der Wirecard AG besteht diese Möglichkeit. Nachdem das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) am
» WeiterlesenBundespolizei in Bielefeld muss bleiben!!
Schufa muss Eintrag über Restschuldbefreiung nach 6 Monaten löschen
Schufa-Löschung Vor dem Europäischen Gerichthof deutet sich eine Entwicklung an, die den Betroffenen Hoffnung macht. Der EuGH-Generalanwalt stellt in seinen Schlussanträgen fest, dass die Schufa den Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung nach einer Insolvenz bereits nach einem Zeitraum von 6 Monaten löschen muss. Bisher hat die Schufa diesen Eintrag für ganze 3 Jahre gespeichert. Diese überlange Speicherdauer hat das
» WeiterlesenEuGH-Generalanwalt: Schufa muss Insolvenz nach 6 Monaten löschen
Europäische Gerichtshof Laut der Pressemitteilung des EuGH vom 16.03.2023 stellt der EuGH-Generalanwalt fest, dass die Schufa Holding AG den Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung nach einer Insolvenz nur solange speichern darf, wie er auch im Schuldnerverzeichnis gespeichert wird. Im Klartext heißt das, dass die Schufa den Eintrag bereits nach Ablauf von 6 Monaten löschen muss. Bisherige Praxis der Schufa
» WeiterlesenAuf ein Neues: Anhörung zum Hinweisgeberschutzgesetz
Das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) hätte schon finalisiert werden und in Kraft treten können. Doch bei einer Beratung war die deutsche Whistleblower-Richtlinie am 10. Februar beim Bundesrat durchgefallen. Nun starten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP erneut den Versuch einer Einigung. Am Montag, 27. März 2023 widmet sich der Rechtsausschuss dem Hinweisgeberschutzgesetz. Unterschiede zum vorherigen Gesetzesentwurf Die Koalitionsfraktionen haben den
» WeiterlesenFehl am Platz? Die gesellschaftliche Wahrnehmung von Menschen mit Behinderung in Deutschland
Untreue im Wirtschaftsstrafrecht
Untreue im Wirtschaftsstrafrecht Untreue ist ein zentraler Straftatbestand im Wirtschaftsstrafrecht und kann mit Geld- und Haftstrafen geahndet werden. Allerdings ist häufig strittig, ob Untreue vorliegt. Der Vorwurf der Untreue taucht im Wirtschaftsstrafrecht häufig auf. Wer sich mit dem Vorwurf der Untreue konfrontiert sieht, sollte dies keinesfalls auf die leichte Schulter nehmen, denn die Konsequenzen können erheblich sein. Der Strafrahmen reicht
» WeiterlesenDie Gemeinschaft gewinnt
„Vor allem das soziale Miteinander findet mehr Wertschätzung.“ Diesen Schluss legt eine Zwischenauswertung der Umfrage des Chorverbands Rheinland-Pfalz nahe. Abschlusssingen mit Publikum beim 1. Landes-Chorfest Rheinland-Pfalz 2019 in Mainz. (Bildquelle: ToZi / CV RLP) „Vor allem das soziale Miteinander findet mehr Wertschätzung.“ Diesen Schluss legt eine Zwischenauswertung der noch laufenden Umfrage zur Chorkultur des Chorverbands Rheinland-Pfalz nahe. Die Umfrage ist
» WeiterlesenArbeiten im Ramadan
ARAG Experten über die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern im Fastenmonat Etwa vom 23. März bis 21. April 2023 feiern Muslime den Fastenmonat Ramadan. Von den rund 5,5 Millionen muslimischen Religionsangehörigen, die in Deutschland leben, verzichten laut Statista etwa 4,7 Millionen in diesen Wochen zwischen Sonnenauf- und Sonnenuntergang auf jegliche Nahrungsaufnahme. Auch Getränke sind tabu. Das bedeutet in unseren Breitengraden
» Weiterlesen7. Jahresgedenkfeier der ,Deklaration des Friedens und der Beendigung der Kriege‘
Institutionalisierung des Friedens: 7. Jahresgedenkfeier der ,Deklaration des Friedens und der Beendigung der Kriege‘
» WeiterlesenKritik am Hinweisgeberschutzgesetz
Berechtigt oder nicht? Im 2. Quartal 2023 tritt voraussichtlich das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft. Grund für die Verzögerung: Am 10. Februar ist das neue Gesetz an der Ablehnung des Bundesrats gescheitert, der verschiedene Kritikpunkte geäußert hat. Die Kritik ist jedoch nicht in jeder Hinsicht gerechtfertigt. Für wen gilt das HinSchG? Das Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet Unternehmen ab 50 Mitarbeitern zur Einrichtung eines
» WeiterlesenRichtigstellung zu „Eltern entführen Kinder aus Hamburger Schutzhaus“: Es lag keine Entführung vor
Im Hamburger Fall einer Familie, die ihre Kinder aus einem Schutzhaus „entführt“ haben soll, steht nach Prüfung der Unterlagen fest, dass eine Entführung nicht vorlag.
» WeiterlesenInsolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter
Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter Im Wege der Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter noch ergangene Zahlungen des insolventen Unternehmens zurückfordern. Der BGH hat diese Möglichkeit jedoch eingeschränkt. Die jüngsten Krisen haben eine Reihe von Unternehmen vor große wirtschaftliche Herausforderrungen gestellt. Nicht immer konnten sie gemeistert werden und am Ende stand die Insolvenz. Von einer Insolvenz sind immer auch die Kunden und Dienstleister
» Weiterlesen„Cannabis-Regulierung ist humanitäre Maßnahme“
Wenzel Cerveny vom Cannabis-Verband Bayern (CVB) beteiligte sich an der 66. Sitzung der UN-Drogenkonferenz vom 13. bis 17. März 2023 in Wien MÜNCHEN/WIEN – Die Suchstoffkommission der Vereinten Nationen (Commission on Narcotic Drugs, CND) hat sich getroffen, um gemeinsame Strategien in der internationalen Drogenpolitik abzustimmen. „Die in Deutschland geplante Cannabis-Regulierung ist eine humanitäre Maßnahme“, sagte Wenzel Cerveny (61), Vorsitzender des
» WeiterlesenZeiterfassungspflicht und Vertrauensarbeitszeit?
Um die Frage, ob Zeiterfassung auch bei einer Vertrauensarbeitszeit Pflicht ist, wird heftig gestritten. Denn selbst nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.09.2022 gibt es bisher noch keine gesetzliche Regelung dazu. Anfang März sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu, dass eine Gesetzesvorlage dazu noch im Frühjahr 2023 vorgelegt werden soll. Diese sollte folgende Kernpunkte enthalten. – Vertrauensarbeitszeit sollte weiterhin möglich
» WeiterlesenWenn Streiks den Alltag lahmlegen
ARAG Experten über Recht und Pflichten von Arbeitnehmern während eines Streiks Nachdem ein unbefristeter Streik der Briefträger im letzten Moment abgewendet werden konnte, sieht es in anderen Branchen nicht ganz so gut aus. Dort drohen weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst. So bleiben Kitas, medizinische Einrichtungen oder Bus-Türen in vielen Bundesländern derzeit geschlossen, Müll bleibt liegen, Flieger bleiben am Boden. Was
» WeiterlesenEmpathie für den Frieden – Dankbarkeit
Wie Traumabewältigung ukrainischen Frauen in Polen in der Alltagsbewältigung unterstützt
» WeiterlesenOffener Brief an den Pankower Kleingarten-Vereins-Vorsitzenden Tim Eisert. Es besteht Klärungsbedarf.
Der Pankower Kleingärtner-Skandal. Nach dem Rücktritt von Viola Kleinau, der ehemaligen Bezirksverbandsvorsitzenden: Wer waren die Helfer von Viola Kleinau, die Unterstützer, die Förderer, die … ?
» Weiterlesen„Freiwillige Rentenbeiträge sind eine kluge Investition in die Zukunft!“
Wer nicht pflichtversichert ist, kann jetzt noch freiwillig Rentenbeiträge für 2022 nachzahlen. Wie sinnvoll das ist, erkennt man gerade bei hoher Inflation besonders gut.
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