FG Münster: Keine Besteuerung durch passive Entstrickung

FG Münster: Keine Besteuerung durch passive Entstrickung Änderungen eines Doppelbesteuerungsabkommens führen nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. August 2022 nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands und zur Besteuerung. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) spielen im internationalen Steuerrecht eine wesentliche Rolle. Das Finanzgericht Münster hat nun mit Urteil vom 10.08.2022 (Az. 13 K 559/19 G,F) deutlich gemacht, dass eine Änderung eines bilateralen Besteuerungsabkommens

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BGH zur Nichtigkeitsklage gegen erloschenes Patent

BGH zur Nichtigkeitsklage gegen erloschenes Patent Ist ein Patent nicht mehr in Kraft, kann es mit einer Nichtigkeitsklage nicht mehr angegriffen werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. Juli 2022 verdeutlicht (Az.: X ZR 110/21). Patentschutz ist ein wichtiges Werkzeug, um geistiges Eigentum zu schützen. Da ein allgemeines Interesse daran bestehen kann, dass zu Unrecht erteilte Schutzrechte wieder

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525.000 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO

525.000 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO Ein Berliner Unternehmen muss wegen eines Verstoßes gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – ein Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro zahlen. Bußgelder wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO sollen verhältnismäßig sein, aber auch eine abschreckende Wirkung haben, erklärt Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Rechtsanwälte Dass dies keine leeren Worte sind, bekam

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Urheberrecht bei Fotos – Verzicht auf Urheberbenennung

Urheberrecht bei Fotos – Verzicht auf Urheberbenennung Sog. Stockfotos werden vielfach verwendet. Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, dass der in den AGB formulierte Verzicht auf Benennung des Urhebers wirksam ist (Az.: 11 U 95/21). Fotografien können nach dem Urheberrecht geschützt sein. Dabei umfasst der Urheberschutz sowohl die Urheberpersönlichkeitsrechte als auch die Verwertungsrechte. Das Verwertungsrecht wird verletzt, wenn das Foto

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EuGH zur Verwirkung des Markenrechts

EuGH zur Verwirkung des Markenrechts Duldet der Markenrechtsinhaber über Jahre Markenrechtsverletzungen, kann er seinen Anspruch auf den Schutz der Marke verlieren. Das hat der EuGH mit Urteil vom 19. Mai 2022 entschieden (Az. C-466/20). Da Marken einen hohen Wert darstellen, ist es wichtig, sie einzutragen zu lassen und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Wer aber Markenrechtsverletzungen seiner eingetragenen Marke

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Rückforderung von Corona-Hilfen rechtswidrig

Rückforderung von Corona-Hilfen rechtswidrig Das Land NRW fordert Corona-Soforthilfen zum Teil zurück. Die Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen haben entschieden, dass die Rückforderung rechtswidrig ist. Möglichst schnell und unbürokratisch wollten Bund und Länder Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern während der Corona-Pandemie mit Finanzhilfen unter die Arme greifen. Nordrhein-Westfalen legte bspw. im Frühjahr 2020 ein Soforthilfeprogramm auf, um kleine und mittlere Unternehmen,

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BGH zum Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

BGH zum Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers Ein Handelsvertreter bzw. Vertragshändler hat zur Berechnung seines Ausgleichsanspruchs keinen Anspruch auf Auskunft zum Rohertrag des Unternehmens. Das hat der BGH entschieden (Az.: VII ZR 69/19). Der Ausgleichsanspruch ist regelmäßig ein Streitthema zwischen Handelsvertretern bzw. Vertragshändlern und Unternehmen. Gemäß § 89b Abs. 1 HGB kann der Handelsvertreter nach Beendigung des Handelsvertretervertrags vom Unternehmen einen Ausgleich

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Leiharbeit – BAG zur Überschreitung der Überlassungshöchstdauer

Leiharbeit – BAG zur Überschreitung der Überlassungshöchstdauer Leiharbeiter können bei entsprechenden Regelungen im Tarifvertrag auch länger als 18 Monate beschäftigt werden. Das hat das BAG mit Urteil vom 14. September 2022 entschieden (Az.: 4 AZR 83/21). Die gesetzliche Höchstdauer für die Überlassung von Leiharbeitern beträgt 18 Monate. Diese Höchstdauer kann nach der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts jedoch überschritten werden, wenn

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EuG bestätigt Verfall einer Marke

EuG bestätigt Verfall einer Marke Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt auch ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 8. Juni 2022 (Az.: T-26/21, T-27/21, T-28/21). Marken stellen einen hohen Wert dar. Umso wichtiger ist es, sie eintragen zu lassen und damit zu schützen. Der Markenschutz kann aber verloren gehen, wenn der Inhaber

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Wo Geflügel draufsteht, darf kein Schweinespeck drin sein

Wo Geflügel draufsteht, darf kein Schweinespeck drin sein Steht „Geflügel Salami“ auf der Packung, hat Schweinespeck in der Wurst nichts zu suchen. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden (Az. 9 A 517/20). Verbraucher wollen wissen, welche Inhaltsstoffe Lebensmittel enthalten. Irreführende Angaben können daher ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtanwälte Das bestätigt auch ein

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BGH stellt höhere Anforderungen an Insolvenzanfechtung

BGH stellt höhere Anforderungen an Insolvenzanfechtung Der BGH hat die Anforderungen an die Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO erhöht. Gläubiger und Unternehmen sind dadurch besser vor Ansprüchen des Insolvenzverwalters geschützt. Zu den Aufgaben des Insolvenzverwalters gehört es, Vermögen für die Insolvenzmasse zu sichern. Sein schärfstes Schwert ist dabei die Insolvenzanfechtung gemäß § 133 Insolvenzordnung (InsO). Danach fordert er Zahlungen des

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Geschäftsführer haftet bei Verstoß gegen DSGVO

Geschäftsführer haftet bei Verstoß gegen DSGVO Neben der Gesellschaft haften auch Geschäftsführer wegen Verstoßes gegen die DSGVO auf Schadenersatz. Das geht aus einem Urteil des OLG Dresden hervor (Az.: 4 U 1158/21). Rechtlich ist es umstritten, ob neben der Gesellschaft auch Geschäftsführer bei Verstößen gegen den Datenschutz gegenüber den Betroffenen in der Haftung stehen können. Das OLG Dresden hat diese

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Corona-Hilfen – Empfindliche Strafen bei Subventionsbetrug

Corona-Hilfen – Empfindliche Strafen bei Subventionsbetrug Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, hat der Staat zahlreiche Hilfsprogramme aufgelegt. Wer falsche Angaben gemacht hat, muss mit Ärger wegen Subventionsbetrug rechnen. Die staatlichen Hilfen während der Corona-Pandemie sollten schnell und möglichst unkompliziert fließen, damit die Unternehmen durch die Krise kommen und nicht reihenweise in die Insolvenz rutschen. Eine Insolvenzwelle ist ausgeblieben

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OLG München: Schadenersatz wegen Verletzung des Urheberrechts

OLG München: Schadenersatz wegen Verletzung des Urheberrechts Wegen Verletzung seines Urheberrechts hat ein Fotograf Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Landgericht München mit Urteil vom 20. Juni 2022 entschieden (Az.: 42 S 231/21). Der schöpferische Anstand zwischen zwei Werken ist ein wesentlicher Faktor für die Beurteilung, ob eine Verletzung des Urheberrechts vorliegt. Heißt: Um eine Urheberrechtsverletzung zu vermeiden, sollte die

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OLG Nürnberg: Geschäftsführerhaftung bei Compliance-Verstößen

OLG Nürnberg: Geschäftsführerhaftung bei Compliance-Verstößen Die Schaffung eines angemessenen Compliance Management Systems (CMS) gehört nach einen Urteil des OLG Nürnberg vom 30. März 2022 zu den Pflichten eines Geschäftsführers (Az.: 12 U 1520/19). Bislang fehlt es an klaren gesetzlichen Regelungen zur Implementierung eines Content Management Systems. Das OLG Nürnberg machte in seinem Urteil vom 30. März 2022 jedoch klar, dass

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Keine Schenkungssteuer nach vertraglich vereinbarter Abfindung im Scheidungsfall

Keine Schenkungssteuer nach vertraglich vereinbarter Abfindung im Scheidungsfall Die im Ehevertrag vereinbarte Zahlung einer Abfindung nach der Scheidung unterliegt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht der Schenkungssteuer (Az.: II ZR 40/19). Ein Ehevertrag gibt Eheleuten die Freiheit viele finanzielle Dinge zu regeln. So kann beispielsweise der Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen und Gütertrennung vereinbart werden. Auch für den Scheidungsfall lassen sich

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EuGH zur Scheidung einer internationalen Ehe

EuGH zur Scheidung einer internationalen Ehe Steht eine internationale Ehe vor dem Aus und soll geschieden werden, stellt sich die Frage, nach welchem nationalen Recht die Scheidung erfolgen soll. Laut der Brüssel-IIa-Verordnung für Ehesachen, kann der Antrag auf Scheidung nur in einem EU-Mitgliedsstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller seit mindestens einem Jahr vor Antragsstellung gelebt hat, erklärt die Wirtschaftskanzlei

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BAG – Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

BAG – Pflicht zur Arbeitszeiterfassung Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.09.2022 entschieden, dass Arbeitgeber in Deutschland schon jetzt die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen müssen (Az. 1 ABR 22/21). Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gibt es in Deutschland bisher nur bei Überstunden und Sonntagsarbeit, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Damit dürfte es nach der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vorbei sein.

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Verhalten im Steuerstrafverfahren

Verhalten im Steuerstrafverfahren Beim Verdacht der Steuerhinterziehung wird ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Am Ende können Geldstrafen und Freiheitsstrafen stehen. Eine anwaltliche Vertretung ist daher unbedingt zu empfehlen. Für die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens kann es verschiedene Auslöser geben. So können beispielsweise die Ergebnisse einer Betriebsprüfung die Finanzbehörden auf die Spur bringen oder auch die Informationen auf einer angekauften Steuer-CD oder Finanzdaten, die

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Patentanwalt Minden – Schützen Sie Ihre Ideen

Unsere Auswahl an Anwälten helfen Ihnen bei – Patentrecht, Markenrecht, Beratung, Urheberrecht – in Minden Patentrecht & Markenrecht (Bildquelle: patentanwalt-minden.de) Der Schutz von geistigem Eigentum ist ein wichtiges Thema. In Deutschland gibt es dafür verschiedene gesetzliche Regelungen. Dazu gehören unter anderem das Urheberrecht und das Patentrecht. Diese Rechte sollen den Inhabern ein exklusives Nutzungs- und Verwertungsrecht an ihren Werken gewähren

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