Schlagwort: Anwälte

Corona – Arbeitgeber können Kurzarbeit zur Überbrückung der Krise beantragen Kurzarbeit ist ein Mittel für Unternehmen, die Corona-Krise wirtschaftlich zu überstehen. Die Bundesregierung hat daher die Voraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbeitergeld gelockert. Lieferengpässe und leere Auftragsbücher – die Corona-Krise setzt vielen Betrieben massiv zu und bedroht auch Arbeitsplätze. Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld hilft den Betrieben, Liquidität zu erhalten und Arbeitsplätze

Corona – Bundestag gibt grünes Licht für milliardenschweres Hilfspaket Der Bundestag hat einem milliardenschweren Hilfspaket zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise am 25. März 2020 zugestimmt und grünes Licht für den Nachtragshaushalt gegeben. Die Corona-Krise trifft die Wirtschaft empfindlich. Die Bundesregierung will Unternehmen und Selbstständige bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen nicht im Regen stehen lassen und hat umfangreiche

Corona – Darlehen und staatliche Fördermittel in Zeiten der Krise Die Bundesregierung spannt in der Corona-Krise einen gewaltigen Schutzschirm, um Unternehmen und Selbstständige finanziell zu unterstützen, damit sie die Krise wirtschaftlich überstehen. Die Bundesregierung plant gewaltige Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler damit sie Corona-Krise wirtschaftlich überstehen. Der Bundestag hat am 25. März bereits grünes Licht für das Hilfspaket gegeben,

Vertragsrecht und höhere Gewalt in der Corona-Krise Viele Verträge können aufgrund der Corona-Krise nicht eingehalten werden. Es stellt sich die Frage der Haftung, wobei der Aspekt der höheren Gewalt eine wichtige Rolle spielt. Die Corona-Pandemie trifft die Wirtschaft mit voller Härte. Geschlossene Verträge können aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr eingehalten werden, sei es, weil Lieferketten zusammengebrochen sind, sei es, weil

Steuerliche Erleichterungen in der Corona-Krise Mit unterschiedlichen Maßnahmen versucht die Bundesregierung, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Zu diesen Maßnahmen zählen auch steuerliche Erleichterungen. Die Corona-Krise trifft viele Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler mit voller Wucht. Steuerforderungen machen das wirtschaftliche Überleben für sie noch schwieriger. Damit die Unternehmen, Selbstständigen und Freiberufler ihre Liquidität erhalten können und durch Steuerforderungen nicht noch weiter

Bundesverfassungsgericht blockiert Einheitliches Patentgericht Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG) ist nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13. Februar 2020 entschieden. Zum Aktenzeichen 2 BvR 739/17 veröffentlichte das BVerfG einen Beschluss, nachdem das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, nichtig ist. Das Übereinkommen bewirke der Sache

Corona – Insolvenzantragspflicht soll ausgesetzt werden Wegen des Coronavirus plant das Bundesjustizministerium eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. So sollen Unternehmen geschützt werden, die aufgrund der Pandemie in Schwierigkeiten geraten. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft muss ohne schuldhaftes Zögern Insolvenzantrag gestellt werden. Besteht berechtigte Hoffnung, dass der Insolvenzgrund beseitigt werden kann, kann mit der Stellung des Insolvenzantrags bis zu maximal drei

Corona – Insolvenzantragspflicht soll ausgesetzt werden Wegen des Coronavirus plant das Bundesjustizministerium eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. So sollen Unternehmen geschützt werden, die aufgrund der Pandemie in Schwierigkeiten geraten. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft muss ohne schuldhaftes Zögern Insolvenzantrag gestellt werden. Besteht berechtigte Hoffnung, dass der Insolvenzgrund beseitigt werden kann, kann mit der Stellung des Insolvenzantrags bis zu maximal drei

Corona – Folgen für die Unternehmen Unternehmen weltweit ächzen unter den Belastungen, die schwierige Zeiten für Unternehmer heraufbeschwören – ausgelöst durch die Corona-Pandemie. Allerdings: Die Geschäfte gehen weiter und Unternehmer haben sich mit den Umständen zu arrangieren. Die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/ steht zu den aktuell sehr vielfältigen Corona-Themen als juristischer Ansprechpartner zur Verfügung Insbesondere in den drei zentralen Rechtsgebieten

Die Corona-Pandemie und das Arbeitsrecht Die Corona-Pandemie stellt in diesen Tagen das Arbeitsrecht komplett auf den Kopf. Die teils empfohlenen, teils angeordneten Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus und zur Vermeidung der Lungenkrankheit Covid-19 haben weitreichende Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. Schulen und Kindergärten sind und bleiben geschlossen, ebenso wie Kneipen, Sport- und Fitnesseinrichtungen. Produktionsketten werden unterbrochen, weil Teile nicht geliefert werden

Rabattforderungen und das Kartellrecht Das Bundeskartellamt hat Lieferanten vor unverhältnismäßigen Rabattforderungen geschützt. Eine Möbelhauskette musste dabei erkennen, dass das Kartellrecht ihren Forderungen Grenzen setzen kann. Unternehmen dürfen ihre Marktmacht nicht missbrauchen und ihre Lieferanten unter Druck setzen, um selbst ungerechtfertigte Vorteile zu erlangen. Das hat der BGH beispielsweise bei den sog. “Hochzeitsrabatten” entschieden. Hier hatte eine Supermarktkette Rabatte und andere

OLG Köln: Schutz für wettbewerbliche Eigenart Auch wenn für ein Produkt kein Markenschutz besteht, kann es vor Nachahmungen wettbewerbsrechtlich geschützt sein. Das zeigt ein Urteil des OLG Köln vom 29.11.2019 (Az. 6 U 82/19). Rein technische Lösungen sollen nicht über das Markenrecht geschützt werden, um freien Wettbewerb zu ermöglichen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/. Dennoch kann ein Produkt eine

Urheberrecht – Streit um Nachvergütung geht nach BGH-Urteil in nächste Runde Das Urheberrecht kennt einen sog. “Fairnessausgleich.” Ob ein Kameramann eines erfolgreichen Films deshalb Anspruch auf einen “Nachschlag” hat, ist auch nach einer aktuellen BGH-Entscheidung offen. In § 32a Urheberrechtsgesetz (UrhG) ist geregelt, dass ein Urheber eine weitere angemessene Beteiligung verlangen kann, wenn der Nutzen an seinem Werk deutlich über

LG Freiburg: Ursprungsland der Lebensmittel muss korrekt angegeben werden Werden Äpfel lediglich in Deutschland verpackt, dürfen sie nicht die Ursprungsbezeichnung “aus Deutschland” tragen. Das hat das LG Freiburg mit Urteil vom 14.01.2020 entschieden (Az.: 12 O 88/19 KfH). Die Herkunft der Lebensmittel spielt für die Verbraucher beim Einkauf eine wichtige Rolle. Dementsprechend sind auch die Gerichte immer häufiger mit Rechtsstreitigkeiten

BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten Ein Aufsichtsrat ist nicht automatisch ein Unternehmer. Dementsprechend unterliegen seine Leistungen nicht zwangsläufig der Umsatzsteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. In der deutschen Rechtsprechung galten Aufsichtsräte lange als Unternehmer und die Vergütung ihrer Tätigkeiten unterlag der Umsatzsteuerpflicht. Der BFH hat sich mit seinem aktuellen Urteil nun von dieser Rechtsprechung abgewendet. Unternehmen können von dieser Entscheidung

BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten Ein Aufsichtsrat ist nicht automatisch ein Unternehmer. Dementsprechend unterliegen seine Leistungen nicht zwangsläufig der Umsatzsteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. In der deutschen Rechtsprechung galten Aufsichtsräte lange als Unternehmer und die Vergütung ihrer Tätigkeiten unterlag der Umsatzsteuerpflicht. Der BFH hat sich mit seinem aktuellen Urteil nun von dieser Rechtsprechung abgewendet. Unternehmen können von dieser Entscheidung

Markenanmeldung ohne Nutzungswillen – Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen Wer eine Marke anmeldet, sollte auch die Absicht haben, sie zu nutzen. Wer die Marke nur in der Absicht hält, Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen, handelt laut BGH-Urteil rechtsmissbräuchlich. Nur der Inhaber einer Marke genießt auch den Markenschutz, d.h. nur er darf die Marke nutzen. Hat der Inhaber aber gar

Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Höhe von 154,6 Millionen Euro Wegen unzulässiger wettbewerbswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 154,6 Millionen Euro gegen sieben Pflanzenschutzmittel-Großhändler verhängt. Von 1998 bis 2015 haben die Großhändler für Pflanzenschutzmittel nach Angaben des Bundeskartellamts ihre Preislisten miteinander abgestimmt. Damit haben sie den fairen Wettbewerb behindert und gegen Wettbewerbsrecht bzw.