Schlagwort: Anwälte

Wirecard – Anmeldung zum Musterverfahren Anleger und Aktionäre der insolventen Wirecard AG haben noch knapp sechs Monate Zeit, sich dem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) anzuschließen. Das Kapitalmarktrecht bietet mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) den Anlegern die Möglichkeit, sich einer Art „Sammelklage“ anzuschließen. Auch für Anleger und Aktionäre der Wirecard AG besteht diese Möglichkeit. Nachdem das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) am

Untreue im Wirtschaftsstrafrecht Untreue ist ein zentraler Straftatbestand im Wirtschaftsstrafrecht und kann mit Geld- und Haftstrafen geahndet werden. Allerdings ist häufig strittig, ob Untreue vorliegt. Der Vorwurf der Untreue taucht im Wirtschaftsstrafrecht häufig auf. Wer sich mit dem Vorwurf der Untreue konfrontiert sieht, sollte dies keinesfalls auf die leichte Schulter nehmen, denn die Konsequenzen können erheblich sein. Der Strafrahmen reicht

Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter Im Wege der Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter noch ergangene Zahlungen des insolventen Unternehmens zurückfordern. Der BGH hat diese Möglichkeit jedoch eingeschränkt. Die jüngsten Krisen haben eine Reihe von Unternehmen vor große wirtschaftliche Herausforderrungen gestellt. Nicht immer konnten sie gemeistert werden und am Ende stand die Insolvenz. Von einer Insolvenz sind immer auch die Kunden und Dienstleister

BFH: Gewinne aus Verkauf von Kryptowährungen unterliegen der Steuer Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen wie dem Bitcoin sind steuerpflichtig. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14. Februar 2023 entschieden (Az. IX R 3/22). Kryptowährungen waren in der Vergangenheit großen Kursschwankungen unterworfen. Wer virtuelle Währungen wie den Bitcoin zum richtigen Zeitpunkt erwarb und wieder verkaufte, konnte große Gewinne erzielen.

EuG: Biomarkt kann nicht als Marke eingetragen werden Die Zeichenfolge Biomarkt kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 13. Juli 2022 entschieden (Az.: T-641/21). Das Markenrecht sieht vor, dass ein Zeichen u.a. über ausreichende Unterscheidungskraft verfügen muss, damit es als Marke eingetragen werden kann. Das EuG hat nun entschieden, dass

Kündigung wegen Schlechtleistung Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen schlechter Leistung kann rechtmäßig sein. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. Mai 2022 (Az.: 4 Sa 548/21). Nach dem Arbeitsrecht kann der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglich geregelten Pflichten verletzt. Dazu gehört, dass der Arbeitnehmer die vertraglich vereinbarten Leistungen erbringt. Wird die geschuldete Arbeitsleistung

Höhere Erbschaftssteuer bei Immobilien zu erwarten Für geerbte Immobilien könnte ab 2023 eine deutlich höhere Erbschaftssteuer anfallen. Grund sind Änderungen des Bewertungsgesetzes, die Teil des geplanten Jahressteuergesetzes 2022 sind. Das Jahressteuergesetz 2022 ist noch nicht verbschiedet. Sollten Bundestag und Bundesrat grünes Licht für das Gesetzesvorhaben geben, führt das auch zu Änderungen im Bewertungsgesetz, die wiederum zu einer höheren Erbschaftssteuer für

EuGH-Generalanwalt zu Schadenersatz wegen Datenschutz-Verstoß Bei Verstößen gegen die DSGVO besteht nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts nur dann Anspruch auf Schadenersatz, wenn tatsächlich ein materieller oder immaterieller Schaden eingetreten ist. Das IT-Recht ist noch vergleichsweise jung und die Rechtsprechung vielfach noch nicht gefestigt. So besteht noch Uneinigkeit, wann Anspruch auf Schadenersatz wegen Datenschutzverstößen besteht. Ein Fall vor dem EuGH könnte bald

Corona – BGH zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung Bei behördlich angeordneten coronabedingten Schließungen kann die Betriebsschließungsversicherung nach einem Urteil des BGH vom 18. Januar 2023 eintrittspflichtig sein (Az.: IV ZR 465/21). Wegen Corona kam es in der Gastronomie und Hotellerie wiederholt zu behördlich angeordneten Schließungen. Das aktuelle BGH-Urteil zeigt, dass die Betriebsschließungsversicherung unter bestimmten Voraussetzungen eintrittspflichtig ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR

BFH zur steuerlichen Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen Der BFH hat mit Urteil vom 28.09.2022 entschieden, dass unter gewissen Voraussetzungen eine inkongruente Gewinnausschüttung auch ohne entsprechende Regelung in der Satzung steuerlich anzuerkennen ist. Gewinnausschüttungen erfolgen in der Praxis nicht immer anhand der Beteiligungsverhältnisse. Das Steuerrecht bietet die Möglichkeit, solche inkongruenten Gewinnausschüttungen anzuerkennen. Nach Ansicht des Finanzministeriums ist dies aber nur dann möglich,

EuGH – Unternehmen müssen über Datenempfänger aufklären Jeder hat Anspruch zu erfahren, an wen seine Daten weitergegeben wurden, so der EuGH. Nach diesem EuGH-Urteil vom 12. Januar 2023 dürften die Anforderungen für Unternehmen an den Datenschutz steigen. Im IT-Recht spielt das Datenschutzrecht eine wesentliche Rolle. Der Schutz personenbezogener Daten ist durch die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO – erheblich geschärft

Ehemaliger Lebenspartner erbt trotz neuer Partnerschaft Nach einem Beschluss des OLG Oldenburg kann die testamentarische Einsetzung des Lebenspartners zum Erben auch dann wirksam bleiben, wenn dieser einen neuen Partner hat (Az.: 3 W 55/22). In der gesetzlichen Erbfolge wird der unverheiratete Lebenspartner laut Erbrecht nicht berücksichtigt. Mit der Erstellung eines Testaments kann dies geändert und der Lebenspartner vom Erblasser zum

M&A – Vorteile eines Asset Deals prüfen Krisenzeiten sind oft auch Zeiten für Unternehmenskäufe. Die Übernahme eines kriselnden Unternehmens kann für den Käufer im Wege eines Asset Deals vorteilhafter sein als ein Share Deal. Erst die Corona-Krise, nun der Ukraine-Krieg und steigende Energie-Preise – die jüngsten Krisen haben viele Unternehmen wirtschaftlich in die Enge getrieben. Die Bereitschaft den Betrieb oder

SanInsKG – Vorläufige Änderungen im Insolvenzrecht Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs hat die Bundesregierung temporäre Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen. Das sog. SanInsKG ist bereits in Kraft getreten. Gestörte Lieferketten und steigende Energiepreise stellen viele Unternehmen nach der Corona-Krise vor ein großes Problem. Die Bundesregierung hat darauf reagiert und temporäre Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen. Das Sanierungs-

Betriebsprüfung – Hemmung der Festsetzungsfrist Im Steuerrecht gilt eine vierjährige Festsetzungsfrist. Der Fristablauf kann jedoch durch eine Außenprüfung gehemmt werden, wie ein Urteil des FG Düsseldorf vom 8. Juli 2022 zeigt (Az. 1 K 472/22 U). Eine Betriebsprüfung ist für Unternehmen zeitintensiv und am Ende können hohe Nachzahlungen stehen. Dabei ist aber zu beachten, dass im Steuerrecht eine vierjährige Festsetzungsfrist

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Werbung mit Streichpreisen Werbung mit Rabatten und Streichpreisen verstößt nach einem Urteil des Landgerichts München vom 10.10.2022 gegen das Wettbewerbsrecht, wenn keine geeignete Bezugsgröße angegeben wird. Das Wettbewerbsrecht soll einen fairen Wettbewerb gewährleisten und u.a. eine Irreführung der Verbraucher verhindern. Angebote und Rabatte sind ein beliebtes Mittel, Kunden für die Produkte zu interessieren. Bei der Werbung

Startschuss für europäisches Einheitspatent am 1. April 2023 Der Startschuss für das europäische Einheitspatent fällt voraussichtlich am 1. April 2023. Das Anmelden von Patenten in EU-Staaten soll dadurch einfacher und kosteneffizienter werden. Geistiges Eigentum stellt für Unternehmen einen großen Wert dar. Daher ist ein umfassender Schutz notwendig. Das Patentrecht zählt zu den klassischen Gebieten des Gewerblichen Rechtsschutzes. Mit der Eintragung

Gestörte Lieferketten – Rechtsanwälte beraten Gestörte Lieferketten haben der Wirtschaft in den vergangenen Jahren stark zugesetzt. Entwarnung gibt es noch nicht. MTR Legal Rechtsanwälte berät Unternehmen in allen Fragen rund um Lieferketten. Die Corona-Pandemie, die Folgen des Ukraine-Kriegs und andere Krisen haben für gestörte internationale Lieferketten gesorgt und viele Unternehmen hart getroffen. Die Wirtschaft steht vor der Herausforderung, Lieferketten widerstandsfähiger

Scheidung auf Italienisch gilt auch in Deutschland Die außergerichtliche Scheidung einer Ehe in Italien muss auch in Deutschland anerkannt werden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 15. November 2022 entschieden (Az.: C-646-20). Das Familienrecht wird ein Stück weit europäischer. Bislang stellte sich die Frage, ob eine außergerichtliche Scheidung in einem EU-Mitgliedsstaat auch in Deutschland automatisch anerkannt wird, erklärt die