Schlagwort: Anwalt

Verhalten im Steuerstrafverfahren Beim Verdacht der Steuerhinterziehung wird ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Am Ende können Geldstrafen und Freiheitsstrafen stehen. Eine anwaltliche Vertretung ist daher unbedingt zu empfehlen. Für die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens kann es verschiedene Auslöser geben. So können beispielsweise die Ergebnisse einer Betriebsprüfung die Finanzbehörden auf die Spur bringen oder auch die Informationen auf einer angekauften Steuer-CD oder Finanzdaten, die

Werbeaussage klimaneutral kein Wettbewerbsverstoß Nach einem Urteil des OLG Schleswig vom 30. Juni 2022 stellt die Werbeaussage „klimaneutral“ keine Irreführung dar und verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht (Az.: 6 U 46/21). Der Klimawandel ist ins Bewusstsein vieler Verbraucher gerückt. Dementsprechend ist Klimaneutralität ein wichtiges Werbeargument. Verschiedene Wettbewerbsverbände haben schon gegen Werbeaussagen mit Klimaneutralität geklagt, wenn es keine näheren Erläuterungen dazu

Unklare Mittelherkunft führt nicht automatisch zu Hinzuschätzungen Verdeckte Bareinlagen mit unklarer Herkunft führen nicht automatisch zur Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen. Das hat das FG Münster mit Urteil vom 18. Mai 2022 entschieden (Az.: 10 K 261/17 K, U). Lassen sich die Besteuerungsgrundlagen bei einer Betriebsprüfung nicht ermitteln, kann es zu Hinzuschätzungen der Finanzbehörde kommen. Solche Hinzuschätzungen sind jedoch nicht immer rechtmäßig,

Verluste aus Knock-out-Zertifikaten steuerlich anrechenbar Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte und Verluste aus Knock-out-Zertifikaten steuerlich voll anrechenbar. Das hat der BFH mit Urteil vom 8. Dezember 2021 entschieden (Az.: I R 24/19). Verluste aus Termingeschäften unterliegen nach § 15 Abs. 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) grundsätzlich einem Ausgleichts- und Abzugsverbot. Dementsprechend können Verluste aus Termingeschäften nur sehr beschränkt mit Gewinnen

Steuerhinterziehung kann hart bestraft werden Der Vorwurf einer Steuerstraftat kann ernsthafte Konsequenzen haben. Bei einer Verurteilung drohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu 10 Jahren. Das Steuerstrafrecht kennt harte Sanktionen für eine Steuerstraftat. Laut der Abgabenordnung (AO) drohen bei Steuerhinterziehung Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen sind Haftstrafen

Mehr Rechtssicherheit bei Vollstreckung ausländischer Urteile Gerichtsurteile sollen sich im Ausland leichter vollstrecken lassen. Dazu soll das Haager Übereinkommen beitragen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt inzwischen vor. Trotz aller Globalisierung endet die Gerichtsgewalt an den Staatsgrenzen. Das kann zu Schwierigkeiten führen, wenn die Urteile deutscher Gerichte im Ausland vollstreckt werden sollen und umgekehrt. Innerhalb der Europäischen Union ist die Anerkennung

Risiko bei offenen Immobilienfonds Corona-Pandemie, Inflation und Ukraine-Krieg gehen auch an den bei Anlegern beliebten offenen Immobilienfonds nicht spurlos vorbei. Sinkende Renditen können die Folge sein. Offene Immobilienfonds sind bei Anlegern beliebt und gelten vielfach als sichere Kapitalanlage. Allerdings sind die Renditen in den vergangenen Jahren auch aufgrund der Corona-Pandemie rückläufig. Die Ratingagentur Scope Analytics nahm zuletzt 17 offene Immobilienfonds

Umsichtige Prozessführung steigert die Erfolgschancen Wer sein Recht durchsetzen möchte, darf auch den Gang vor Gericht nicht scheuen. Je weitsichtiger die Prozessführung ist, umso besser sind auch die Erfolgschancen. Die Prozessführung gehört zu unseren Kernkompetenzen. Bevor es aber vor Gericht geht, prüfen wir auch alternative Lösungsmöglichkeiten, denn in vielen Fällen ist es nicht notwendig, die langwierige gerichtliche Auseinandersetzung zu suchen,

Erfüllung von Verträgen und höhere Gewalt Durch die Corona-Pandemie oder den Ukraine-Krieg hat im Wirtschaftsrecht der Begriff der höheren Gewalt oder Force Majeure Hochkonjunktur. Es lässt sich aber nicht alles mit höherer Gewalt begründen. Krisen wie die Corona-Pandemie oder der Ukraine-Krieg haben erheblichen Einfluss auf die Wirtschaft. Hinzu kommen weitere Probleme, die für Lieferengpässe oder den Ausfall von Lieferketten sorgen.

Unternehmensnachfolge optimal gestalten Die Unternehmensnachfolge gestaltet sich für viele mittelständische Unternehmen nicht einfach. Nach einer KfW-Studie stehen bis 2025 rund 465.000 mittelständische Unternehmen vor der Geschäftsaufgabe. Die Gründe für die bevorstehenden Geschäftsaufgaben bis Ende 2025 sind unterschiedlich. Laut der KfW-Studie planen rund 266.000 Inhaber die Geschäftsaufgabe, ohne sich um eine Nachfolgelösung zu bemühen. Die anderen 199.000 Inhaber sind an einer

Erneute Unterschrift macht widerrufenes Testament nicht wieder wirksam Wurde ein Testament wirksam widerrufen, wird es durch die bloße erneute Unterschrift des Erblassers unter seine letztwillige Verfügung nicht wieder gültig. Das hat das OLG München entschieden. Mit einem Testament kann der Erblasser abweichend von der gesetzlichen Erbfolge bestimmen, wer Erbe werden soll. Es können Umstände eintreten, die den Erblasser seinen Entschluss

Schiffsfonds – Risiken und Rückforderung von Ausschüttungen Für viele Anleger war die Investition in Schiffsfonds ein Reinfall. Neben den finanziellen Verlusten, kann noch die Rückforderung von Ausschüttungen durch Insolvenzverwalter auf sie zukommen. Schiffsfonds galten lange als renditestarke und sichere Kapitalanlagen und erfreuten sich bei Anlegern daher großer Beliebtheit. Nach der Finanzkrise 2008 änderte sich jedoch vieles und zahlreiche Schiffsfonds gerieten

Scheidungsfolgenvereinbarung erspart langwierige Auseinandersetzungen Die Scheidung einer Ehe bringt rechtliche Konsequenzen mit sich. Neben dem Kindeswohl geht es überwiegend um Finanzen. Eine Scheidungsfolgenvereinbarung kann helfen, Streitigkeiten zu vermeiden. Zur emotionalen Belastung einer Ehescheidung kommen häufig auch langwierige rechtliche Auseinandersetzungen hinzu. Neben dem Sorgerecht oder Umgangsrecht geht es dabei regelmäßig um die Aufteilung des Vermögens des Ehepaars, um Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich oder

Falsche Angaben – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung gescheitert Die Selbstanzeige ist eine Möglichkeit, straffrei wieder in die Steuerlegalität zurückzukehren. Das gelingt jedoch nur, wenn die Anforderungen an die Selbstanzeige erfüllt werden. Steuerhinterziehung kann hart sanktioniert werden und Steuersündern drohen hohe Geldstrafen oder auch Freiheitsstrafen. Mit der strafbefreienden Selbstanzeige haben Steuersünder nach wie vor die Möglichkeit, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Die Selbstanzeige