Begeht einer GmbH eine Markenrechtsverletzung kann ihr alleiniger Geschäftsführer auch persönlich dafür haften. Das hat das LG München mit Urteil vom 9. Juli 2019 entschieden (Az.: 33 O 11904/18).
» WeiterlesenSeit 2007 bilden Frank Hatlé und Tobias Nikolas Westkamp eine Fachkanzlei mit Schwerpunkt Strafrecht in Köln. Sie decken nahezu alle Bereiche des Strafrechts ab.
» WeiterlesenDas Informations- und Vergleichsportal für Scheidungen und Scheidungsanwälte, ScheidungsInfo.at, präsentiert Analyseergebnisse zu den häufigsten Suchbegriffen zum Thema Scheidungen in Österreich.
» Weiterlesenwww.pexels.com (Bildquelle: @pexels) 1.Flugverspätung/ Streichung/ Überbuchung eines Fluges Bei innereuropäischen Flügen gilt die sog EU-Fluggastrechte-Verordnung. Diese sichert Passagieren aus Flügen mit Abflughafen innerhalb der EU oder einer in der EU registrierten Fluglinie mit Zielflughafen innerhalb der EU besondere Rechte gegenüber der Fluggesellschaft. Zunächst sind Passagiere ab einer Flugverspätung von zwei Stunden über Verspätung und Grund der Verspätung aufzuklären und kann
» WeiterlesenKartell für optische Laufwerke – EuG bestätigt hohe Geldbuße Durch illegale Kartellabsprachen sollten die Preise für optische Laufwerke auf hohem Niveau gehalten werden. Das Gericht der Europäischen Union hat die Bußgelder gegen die Kartellanten nun bestätigt. Der Fall, den das EuG nun entschieden hat, reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Von Juli 2004 bis November 2008 soll es nach Ermittlungen
» WeiterlesenKosten für berichtigte Steuererklärungen mindern die Erbschaftssteuer Erben sind verpflichtet, unvollständige oder fehlende Steuererklärungen des Erblassers zu korrigieren bzw. nachzureichen. Hat der Erblasser den Finanzbehörden Einkünfte verschwiegen, kann das zum Problem für die Erben werden. Sie sind zwar nicht für die Steuerhinterziehung des Erblassers verantwortlich, sie sind aber verpflichtet, die Steuererklärungen zu korrigieren, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Dabei
» WeiterlesenKosten für berichtigte Steuererklärungen mindern die Erbschaftssteuer Erben sind verpflichtet, unvollständige oder fehlende Steuererklärungen des Erblassers zu korrigieren bzw. nachzureichen. Hat der Erblasser den Finanzbehörden Einkünfte verschwiegen, kann das zum Problem für die Erben werden. Sie sind zwar nicht für die Steuerhinterziehung des Erblassers verantwortlich, sie sind aber verpflichtet, die Steuererklärungen zu korrigieren, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Dabei
» WeiterlesenVerstoß gegen Wettbewerbsrecht – Likör darf nicht als “bekömmlich” beworben werden Ein Likör darf nicht als “bekömmlich” beworben werden. Dies verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das Landgericht Essen mit Beschluss vom 15. März 2019 entschieden (Az.: 43 O 16/19). Wird ein Likör in der Werbung als bekömmlich bezeichnet, liegt ein Verstoß gegen die Health Claims Verordnung (HCVO) und ein
» WeiterlesenUnzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln müssen sich auf anerkannte wissenschaftliche Nachweise stützen. Ansonsten ist die Werbung damit unzulässig, wie das OLG Köln bekräftigte. Nach der Health Claims Verordnung sind gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln nur zulässig, wenn sie durch anerkannte wissenschaftliche Nachweise abgesichert sind. Ansonsten verstoßen sie gegen die Verordnung und gegen das Wettbewerbsrecht, erklärt die Wirtschaftskanzlei
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