Mobilitätsrichtlinie soll grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen in der EU erleichtern

Mobilitätsrichtlinie soll grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen in der EU erleichtern Die EU-Mobilitätsrichtlinie schafft einen europäischen Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Umwandlungen von Gesellschaften. Sie muss bis zum 31. Januar 2023 in nationales Recht umgesetzt werden. Das Gesellschaftsrecht wird europäischer: Die EU-Richtline für grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (Mobilitätsrichtlinie) ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten und muss bis zum 31.

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Corona: Vereinfachtes Kurzarbeitergeld bis 30. Juni 2022 verlängert

Corona: Vereinfachtes Kurzarbeitergeld bis 30. Juni 2022 verlängert Aufgrund der Corona-Pandemie können Bertriebe Kurzarbeitergeld weiterhin einfacher beantragen. Die Sonderregelungen wurden vom Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Die Corona-Pandemie stellt für viele Betriebe eine dauerhafte Belastung dar. Um die Unternehmen in der Krise zu unterstützen und Arbeitsplätze zu schützen, hat der Gesetzgeber den Zugang zum Bezug von Kurzarbeitergeld im

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Gerichte bewerten Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen als unzulässig

Gerichte bewerten Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen als unzulässig Mehr und mehr Banken und Sparkassen verlangen von ihren Kunden Verwahrentgelte auf Guthaben. Erste Urteile zeigen, dass Klauseln zu Negativzinsen unzulässig sind. Ursächlich für die Negativzinsen ist die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank, die die Banken zur Kasse bittet, wenn sie dort Geld deponiert. Der Einlagezins der Banken lag zuletzt unverändert bei minus 0,5

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BAG: Beweislast für Überstunden liegt weiter beim Arbeitnehmer

BAG: Beweislast für Überstunden liegt weiter beim Arbeitnehmer Der Nachweis geleisteter Überstunden ist trotz “Stechuhr-Urteil” des EuGH nach wie vor Aufgabe des Arbeitnehmers. Das hat das BAG mit Urteil vom 4. Mai 2022 deutlich gemacht (Az.: 5 AZR 359/21). Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 entschieden, dass Arbeitgeber ein System einrichten müssen, mit dem die tägliche

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LG Koblenz beanstandet irreführende Werbung mit “Rohkost” als unzulässig

LG Koblenz beanstandet irreführende Werbung mit “Rohkost” als unzulässig Wo Rohkost draufsteht, muss auch Rohkost drin sein. Das hat das LG Koblenz mit Urteil vom 15. März 2022 klar gemacht und einem Lebensmittelhersteller Werbung mit irreführenden Angaben untersagt. Der Trend geht zu gesunder Ernährung. Rohkost liegt dabei hoch im Kurs. Werbung für ein Lebensmittel mit der Angabe “Rohkost” ist jedoch

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Keine Ermäßigung bei Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus privat gehaltener Beteiligung

Keine Ermäßigung bei Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus privat gehaltener Beteiligung Für den Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100%igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gelten der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz nach §§ 16, 34 EStG nicht. Wird die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft verkauft, kann der Veräußerungsgewinn nach § 16 Einkommensteuergesetz (EStG) oder § 17 EStG besteuert werden. Maßgeblich ist u.a.,

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OLG Düsseldorf: Keine Urheberrechtsverletzung bei ausreichender Eigenart

OLG Düsseldorf: Keine Urheberrechtsverletzung bei ausreichender Eigenart Das Urheberrecht wird nicht verletzt, wenn ein Werk eine ausreichende schöpferische Eigenart aufweist. Das geht aus einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.02.2022 hervor (Az.: I-20 254/20). Wird eine bloße Kopie eines urheberrechtlich geschützten Werks erstellt oder liegt eine große Ähnlichkeit vor, ist in vielen Fällen von der Verletzung des Urheberrechts auszugehen. Je

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Wirecard-Skandal – Auf Aktionäre können Rückforderungen zukommen

Wirecard-Skandal – Auf Aktionäre können Rückforderungen zukommen Das Landgericht München hat die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 des Wirecard-Konzerns für ungültig erklärt. Auf die Wirecard-Aktionäre könnten jetzt Rückforderungen des Insolvenzverwalters zukommen. Rund 1,9 Milliarden Euro sind im Wirecard-Skandal spurlos verschwunden oder hat es nie gegeben. Mit Scheinbuchungen hat der einstige DAX-Konzern seine Bilanzen aufgebläht. In den Jahren 2017 und 2018 hat

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Insolvenz der Amsterdam Trade Bank (FIBR) – Entschädigungsfall ausgerufen

Insolvenz der Amsterdam Trade Bank (FIBR) – Entschädigungsfall ausgerufen Die Amsterdam Trade Bank (ATB) ist insolvent. Von der Pleite sind auch tausende Kunden aus Deutschland betroffen. Bei Einlagen bis 100.000 Euro greift die Einlagensicherung. Von den Sanktionen gegen russische Banken aufgrund des Ukraine-Kriegs sind auch die europäischen Tochterbanken betroffen. Nach der Sberbank trifft es nun auch die Amsterdam Trade Bank,

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Autohäuser und Vertragshändler müssen sich auf Wandel beim Vertrieb von Neuwagen einstellen

Autohäuser und Vertragshändler müssen sich auf Wandel beim Vertrieb von Neuwagen einstellen Autohäuser und Vertragshändler müssen sich auf Umstellungen einstellen. Immer mehr Kunden bevorzugen den direkten Kauf des Neufahrzeugs ab Werk. Das führt zu Veränderungen im Vertrieb. Die Digitalisierung hat längst weite Teile des Handels erfasst. Kunden bestellen ihre Waren im Internet in Online-Shops und sparen sich den Weg in

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Turbulenzen bei der Adler Group – Möglichkeiten der Anleger und Aktionäre

Turbulenzen bei der Adler Group – Möglichkeiten der Anleger und Aktionäre Turbulenzen bei der Adler Group: Die Wirtschaftsprüfer haben dem Immobilienkonzern kein Testat für die Jahresbilanz 2021 erteilt. Der Aktienkurs brach zwischenzeitlich auf ein Rekordtief ein. Aktionäre und Anleger der Adler Group erleben aktuell unruhige Zeiten. Nachdem sich der Immobilienkonzern lange mit der Veröffentlichung der Bilanz 2021 Zeit ließ, legte

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OLG München: Eigenes Logo darf nicht den Eindruck eines zertifizierten Gütesiegels erwecken

OLG München: Eigenes Logo darf nicht den Eindruck eines zertifizierten Gütesiegels erwecken Werbung mit einem selbst entworfenen Bio-Logo kann für den Verbraucher irreführend und wettbewerbswidrig sein. Das hat das OLG München mit Urteil vom 9. Dezember 2021 entschieden (Az.: 6 U 1973/21). Kriterien wie Nachhaltigkeit und Ökologie gewinnen beim Verbraucher zunehmend an Bedeutung und damit auch entsprechende Gütesiegel. Die Genehmigung

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Autohandel muss sich auf Wandel einstellen

Autohandel muss sich auf Wandel einstellen Autohändler müssen sich auf Umstellungen einstellen. Immer mehr Kunden bevorzugen den direkten Kauf des Fahrzeugs ab Werk. Das führt über kurz oder lang zu Veränderungen im Vertrieb. Die Digitalisierung hat längst weite Teile des Handels erfasst. Kunden bestellen ihre Waren im Internet in Online-Shops und sparen sich den Weg in die Ladenlokale. Viele Branchen

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Arztpraxis kann Gewerbesteuer unterliegen

Arztpraxis kann Gewerbesteuer unterliegen Eine Gemeinschaftspraxis kann nach einem Urteil des FG Rheinland-Pfalz gewerbesteuerpflichtig sein, wenn ein Arzt kaum ärztliche Leistungen erbringt, sondern sich vorwiegend um die Verwaltung kümmert. Ärzte und Zahlärzte erbringen freiberufliche Tätigkeiten und unterliegen daher nicht der Gewerbesteuer. Voraussetzung für die Befreiung von der Gewerbesteuer ist allerdings, dass der Arzt primär auch arzttypische Leistungen erbringt. Ändert sich

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Corona – OLG Frankfurt zur Minderung der Gewerbemiete

Corona – OLG Frankfurt zur Minderung der Gewerbemiete Auch mittelbare Auswirkungen des Corona-Pandemie können ggf. eine Reduzierung der Gewerbemiete begründen. Das geht aus einem Beschluss des OLG Frankfurt vom 18.02.2022 hervor (Az.: 2 U 138/21). Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 12.01.2022 entschieden, dass die Anpassung der gewerblichen Miete aufgrund des Corona-Lockdowns unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist (Az.: XIII

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht – erste Urteile

Gericht bestätigt Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter (Bildquelle: CDC/unsplash.com) Arbeitsgericht Gießen, 12.04.2022, 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22 Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 seit dem 15.03.2022 war schon vor ihrem Inkrafttreten Auslöser für arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern – verbunden mit einer auf beiden Seiten herrschenden Unsicherheit z.B. darüber, wie der Arbeitgeber reagieren kann, wenn Arbeitnehmer ihrer Pflicht zum Nachweis

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Werbung mit “Rabatt auf alles” wettbewerbswidrig, wenn wesentliche Produkte ausgenommen sind

Werbung mit “Rabatt auf alles” wettbewerbswidrig, wenn wesentliche Produkte ausgenommen sind Eine Werbeaussage “15 Prozent Rabatt auf alles” ist wettbewerbswidrig, wenn wesentliche Produkte vom Rabatt ausgenommen sind. Daran ändere auch ein Sternchenhinweis nichts, entschied das LG Hamburg. Mit großzügigen Rabatten “auf alles” sollen Verbraucher angelockt werden. Erst bei genauerem Hingucken wird klar, dass der Begriff “alles” relativ ist. In Prospekten,

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EuG: Unionsmarke muss Unterscheidungskraft aufweisen

EuG: Unionsmarke muss Unterscheidungskraft aufweisen Das Bildzeichen “Andorra” kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 23. Februar 2022 entschieden (Az.: T-806/19). Damit ein Zeichen als Marke eingetragen und entsprechenden Markenschutz genießen kann, muss es unter anderem eine entsprechende Unterscheidungskraft aufweisen, so die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Eben diese Unterscheidungskraft weise das Zeichen

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BGH: Schadenersatz bei Markenverletzung eines Testsiegels

BGH: Schadenersatz bei Markenverletzung eines Testsiegels Hersteller verweisen gerne mit Testsiegeln auf die Qualität ihrer Produkte. Die Verwendung eines Testlogos ist jedoch nicht mehr gestattet, wenn es inzwischen einen aktuelleren Test gibt. Testsiegel von renommierten Instituten sind für Verbraucher ein wichtiger Hinweis auf die Qualität der Produkte und werden von den Herstellern gerne verwendet. Die Verwendung eines Testlogos ist jedoch

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Geschützte dreidimensionale Marke – Unzulässige Nachahmung einer Saftflasche

Geschützte dreidimensionale Marke – Unzulässige Nachahmung einer Saftflasche Eine Saftflasche sah dem Original eines anderen Herstellers sehr ähnlich. Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.01.2022 darf sie nicht mehr ins Supermarkt-Regal (Az.: 312 O 294/21). Zeichen, die geeignet sind Waren oder Dienstleistungen von den Produkten anderer Unternehmen zu unterscheiden, können nach § 3 Markengesetz als Marke eingetragen und geschützt

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