ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Facebook muss wortgleiche Hasskommentare suchen und löschen ++++ Ein Hosting-Anbieter wie Facebook darf gerichtlich verpflichtet werden, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wort- und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen. Dies hat nach Auskunft der ARAG der Europäische Gerichtshof entschieden. Unter Berücksichtigung des relevanten internationalen Rechts könne Facebook auch verpflichtet werden,

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Experteninterview: Dauerparker unerwünscht?

ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer zu den Regeln auf Kundenparkplätzen Dauerparkern auf Supermarktparkplätzen geht es immer öfter an den Kragen – oder auch an die Geldbörse. Immer mehr Supermarktketten, Baumärkte, Kauf- und Möbelhäuser lassen ihre Parkplätze von privaten Firmen kontrollieren. Wer dort zu lange parkt, riskiert ein “Knöllchen”, das mitunter mehr kostet, als der Parkverstoß auf städtischem Grund und Boden. Aber

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Mit guten Ideen gegen Lebensmittelverschwendung!

ARAG Experten über einen neuen Trend beim Einkauf Auf der einen Seite entsorgen Industrie, Handel und Verbraucher jährlich fast 11 Mio. Tonnen an Lebensmitteln mit einem Gesamtwert von rund 21 Milliarden Euro. 61 Prozent der weggeworfenen Lebensmittel stammen dabei laut einer vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) geförderten Studie aus Privathaushalten. Auf der anderen Seite gehen viele Verbraucher ganz

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Fußball: Kein Schadensersatz wegen nicht gegebenem Tor ++++ Ein Tipper erhält keinen Schadensersatz nach einer vermeintlichen Schiedsrichter-Fehlentscheidung in einem Spiel zwischen dem 1. FC Nürnberg und dem FC Schalke 04 am 12.04.2019. Laut ARAG wies das Amtsgericht Nürnberg die Klage des Mannes gegen die Deutsche Fußball Liga (DFL) mit Urteil vom 19.09.2019 ab (Az.:

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Entschlussfreudige Abgeordnete im Bundestag

ARAG Experten über neue Gesetze und Entscheidungen aus dem Parlament In einem wahren Sitzungsmarathon haben die Abgeordneten des Bundestages am vergangenen Donnerstag einige Gesetzesänderungen und neue Gesetze auf den Weg gebracht. ARAG Experten verraten, was die Bundesbürger erwartet. Der Gelbe Schein hat ausgedient Mit dem “Dritten Bürokratieentlastungsgesetz” gibt es keine Krankmeldung auf Papier mehr. Meldet sich ein Arbeitnehmer krank, kann

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ARAG Verbrauchertipps zu Halloween

Feiertagsgesetz/Streiche/Gruselmaske Verbotene Lustbarkeiten Das bayerische Feiertagsgesetz verbietet an so genannten stillen Feiertagen öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen. Dazu zählt auch der 1. November (Allerheiligen). Trotzdem hatte ein Verein für den 31. Oktober zu “Versammlungen” in mehreren Münchener Bars und Diskotheken eingeladen. Die Verwaltung erkannte darin eine an Allerheiligen verbotene Lustbarkeit und untersagte die Veranstaltungen ab 24 Uhr. Die Vereinsvertreter erklärten jedoch, die Veranstaltungen

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ARAG Verbrauchertipps

Rechtliches zu Wildunfällen Die Tage werden kürzer, der Herbst ist da. In jedem Jahr steigt zu dieser Jahreszeit die Anzahl der Wildunfälle: Daher raten ARAG Experten zur besonderen Aufmerksamkeit. Ist bereits ein Tier am Fahrbahnrand zu erkennen, hilft meist hupen, um es zu vertreiben. Hektische Ausweichmanöver sollten vermieden werden, da durch mögliches Übersteuern die Gefahr eines schlimmeren Unfalls sehr hoch

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Wenn das BAföG nicht reicht

ARAG Experten über unterschiedliche Finanzierungsmodelle für das Studium Das Wintersemester hat begonnen. Studiengebühren gibt es in Deutschland zum Glück nicht mehr. Trotzdem kostet ein Studium Geld. Laut ZDF werden 86 Prozent aller Studierenden von Ihren Eltern finanziell unterstützt. Aber was können die Studierenden tun, wenn das Geld vorne und hinten nicht reicht? ARAG Experten haben da ein paar Ideen. BAföG

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Schadensersatzanspruch wegen ostdeutscher Herkunft +++ Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt laut ARAG keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden (Az.: 44 Ca 8580/18). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des

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