Die Grundlagen im Arbeitsrecht – wann ist ein Fachanwalt nötig

Beratung im Bereich des Arbeitsrechts (Bildquelle: Bild von CUsai auf Pixabay) Wer benötigt fachlich fundierte Beratung im Arbeitsrecht? Die Einschaltung eines Fachanwaltes für Arbeitsrecht kann sowohl auf Seiten des Arbeitgebers wie auch des Arbeitnehmers notwendig werden, um eigene rechtliche Ansprüche im Arbeitsverhältnis effektiv durchzusetzen. Egal ob in der einen oder der anderen Rolle – bei einem erfahrenen Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Die virtuelle Betriebsratssitzung – In welchem Umfang muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Sachmittel zur Verfügung stellen?

Sigrid Britschgi, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Beabsichtigt ein Betriebsrat seine Betriebsratssitzungen online bzw. im Wege der Videokonferenz abzuhalten, hat der Arbeitgeber ihm dafür gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG die erforderliche Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Das umfasst abhängig vom Einzelfall Hardware wie Tablets, Notebooks, Smartphones, Headsets, Webcams sowie Lizenzen für Online-Konferenz-Software. (Leitsatz der Verfasserin) LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss

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Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Einschreiben „eigenhändig“

Zustellung einer Kündigung durch Einschreiben „eigenhändig“ nicht allein durch Vorlage des digitalen Einlieferungsbelegs und Sendungsstatus nachgewiesen (Bildquelle: ccnull.de Bilddatenbank on visualhunt.com) Arbeitsgericht München, Urteil vom 20.05.2022, Az. 7 Ca 8057/21 Das Arbeitsgericht München hat entschieden, dass die Zustellung einer Kündigung durch Einschreiben „eigenhändig“ nicht allein durch Vorlage des digitalen Einlieferungsbelegs und Sendungsstatus nachgewiesen ist. Der Sachverhalt: Ein mittelständischer Arbeitgeber hatte

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Können tarifliche Freistellungstage auch dann gewährt werden, wenn Arbeitnehmer*innen arbeitsunfähig erkrankt sind?

Fabian Wilden, Rechtsanwalt Der Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist. (Leitsatz des Verfassers) BAG, Urteil vom 23. Februar 2022 – 10 AZR 99/21 Der Arbeitnehmer ist bei einem Unternehmen der Metallindustrie beschäftigt, auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge der

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Unterlassen eines erneuten bEM kann zur Unwirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung führen

Steffi Dach, Fachanwältin für Arbeitsrecht Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein neuerliches bEM durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM erneut länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt war. (Leitsatz des Gerichtes) Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 18.11.2021 – 2 AZR 138/21 Eine krankheitsbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn es angemessene mildere Mittel zur Vermeidung oder Verringerung

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„Schmerzensgeld“ bei mangelhafter Auskunft über gespeicherte Daten?

Ingrid Heinlein, Vors. Richterin a. LAG a.D., Rechtsanwältin Windirsch, Britschgi & Wilden Erteilt der Verantwortliche (Arbeitgeber) der betroffenen Person (Arbeitnehmer) eine nach Art. 15 DS-GVO gewünschte Auskunft verspätet oder unvollständig, kann die betroffene Person von dem Verantwortlichen Ersatz ihres immateriellen Schadens verlangen. Die Rechtsverletzung muss nicht „erheblich“ sein. (Leitsatz der Verfasserin) LAG Niedersachsen, Urteil v. 22.10.2021 – 16 Sa 761/20

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Der Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert

Regine Windirsch, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Fachanwältin für Sozialrecht Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen direkten Weg vom Bett an seinen Homeofficearbeitsplatz stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. (Leitsatz der Verfasserin) BSG vom 08.12.2021- B 2 U 4/21 R – Pressemitteilung des BSG- Der Beschäftigte arbeitete im Homeoffice. Er befand sich auf dem Weg von seinem Schlafzimmer in das

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„Ein BEM führe ich nicht durch!“ – Welche Möglichkeiten haben betroffene Arbeitnehmer*innen gegenüber dem Arbeitgeber?

Sigrid Britschgi, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Arbeitnehmer*innen, die mehr als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren, haben keinen individuell durchsetzbaren Anspruch auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) gegen den Arbeitgeber. (Leitsatz der Verfasserin) BAG, Urteil vom 07.09.2021 – 9 AZR 571/20 Die gesetzliche Regelung des § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX sieht vor, dass Arbeitgeber verpflichtet sind,

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Wann hat eine einstweilige Verfügung des Arbeitgebers gegen die Durchführung der Betriebsratswahl Erfolg?

Fabian Wilden, Rechtsanwalt 1. Eine Betriebsratswahl kann gerichtlich nur abgebrochen werden, wenn der Wahlvorstand bei Einleitung der Wahl offensichtlich nicht im Amt war oder die festzustellenden Mängel im Wahlverfahren zu einer nichtigen Wahl führen würden. 2. In allen anderen Fallgestaltungen ist der Arbeitgeber auf das Wahl-anfechtungsverfahren zu verweisen, bei dem jedoch der gewählte Betriebsrat zunächst im Amt bleibt. (Leitsätze des

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Fehlerhafter Wählerliste: Anfechtbarkeit der Wahl – keine Nichtigkeit!

Steffi Dach, Fachanwältin für Arbeitsrecht Die Nichtzulassung von wahlberechtigten Arbeitnehmern zur Wahl berechtigt grundsätzlich lediglich zur Anfechtung der Wahl und führt nicht zu deren Nichtigkeit. Betriebsratswahlen, die vor dem 18.06.2021 durchgeführt worden sind, werden von den Neuregelungen in § 19 Abs. 3 BetrVG zur Anfechtbarkeit der Wahl bei Unrichtigkeit der Wählerliste nicht erfasst. Beschluss des BAG vom 30.06.2021 – 7

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Hackerangriff: Spezialisten helfen Unternehmen

Fachanwalt Thomas Kolb bekämpft die Folgen von Cyberkriminalität Fachanwalt Thomas Kolb Hackerangriffe auf Unternehmen häufen sich. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen geraten derzeit vermehrt in den Focus von Cyberkriminellen. Datendiebstahl, Sabotage und Spionage können zur existenziellen Gefahr werden. Häufig werden die Computersysteme von Unternehmen durch eine Schadsoftware lahmgelegt, die in die IT Infrastruktur eines Unternehmens eingeschleust wird. Oft ist das

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Mehrere Betriebe – wohin gehört der Arbeitnehmer?

Ingrid Heinlein, Vors. Richterin a. LAG a.D., Rechtsanwältin Windirsch, Britschgi & Wilden Wird ein arbeitstechnischer Zweck in mehreren Betrieben verfolgt und erledigt der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in einem dieser Betriebe, spricht dies für seine Eingliederung in diesen Betrieb und gegen die Eingliederung in einen anderen Betrieb, in dem der gleiche arbeitstechnische Zweck verfolgt wird. BAG, Beschluss vom 26.5.2021 – 7

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Kündigung nach Äußerungen in Whattsapp-Gruppe

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch das Berufungsgericht trotz Feststellung der Rechtsunwirksamkeit einer Arbeitgeberkndigung. Social Media und Arbeitsrecht (Bildquelle: firmbee.com von unsplash.com) Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Juli 2021 – 21 Sa 1291/20 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat das Arbeitsverhältnis zwischen einem Technischen Leiter und seinem Arbeitgeber, einem in der Flüchtlingshilfe tätigen gemeinnützigen Verein, gemäß § 9 Kündigungsschutzgesetz gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst.

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„Es war doch keine Vergewaltigung“- Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

Ingrid Heinlein, Vors. Richterin a. LAG a.D., Rechtsanwältin Windirsch, Britschgi & Wilden Eine außerordentliche Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und küsst. (Leitsätze der Verfasserin) LAG Köln Urteil vom 01.04.2021 – 8 Sa 798/20 Der Kläger (geb. 1976, verh., 2 unterhaltsberechtigte Kinder) war seit dem 01.11.1996

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Schwerpunkt: Haftungsrisiken des Geschäftsführers

Geschäftsführer leben gefährlich! Pauls Cörper Rechtsanwälte PartGmbB In der gesellschaftlichen Wahrnehmung ist das Amt des Geschäftsführers mit besonderer Achtung und Wertschätzung verbunden. Die damit einhergehenden Haftungsrisiken kennt dagegen kaum jemand, und auch den wenigsten Geschäftsführern sind diese bewusst. Die Anzahl der Kapitalgesellschaften in Deutschland beträgt derzeit knapp unter 1 Million. Pro Gesellschaft gibt es folglich auch mindestens einen Verantwortlichen –

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Auch bei Tankgutscheinen und Zahlungen für Werbung fallen Sozialabgaben an

Rechtsanwältin Stefani Dach „Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtig.“ (Leitsatz der Verfasserin) Pressemitteilung Nr. 5/2021 zu Bundessozialgericht vom 23.02.2021 – B 12 R 21/18 R Das Bundessozialgericht (BSG) hat hier eine Entscheidung getroffen, die auch für das Arbeitsrecht von

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Maskenpflicht in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers – was passiert bei Maskenunverträglichkeit?

Fabian Wilden, Rechtsanwalt, Windirsch, Britschgi & Wilden Anwaltsbüro 1. Der Arbeitgeber kann unmittelbar auf Basis seines Direktionsrechts aus § 106 GewO das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder eines Gesichtsvisiers in seinen Räumlichkeiten anweisen. Eines Rückgriffs auf die Regelungen der Coronaschutzverordnungen bedarf es hierfür nicht. 2. Jeglicher Beschäftigungsanspruch im Homeoffice, in mobiler Arbeit oder auf einem Heimarbeitsplatz scheidet aus, wenn die geschuldete

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Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrates – auch in Düsseldorf!

Sigrid Britschgi, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht 1. Eine Unterlassungsverfügung zur Sicherung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates auf Unterrichtung, Beratung und Verhandlung über eine geplante Betriebsänderung nach §§ 111 ff BetrVG kommt grundsätzlich in Betracht. 2. Steht das Bestehen des Beteiligungsrechtes des Betriebsrates nach §§ 111ff BetrVG im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht überwiegend fest, bedarf es über die bloße Ge-fahr des Untergangs des

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Rechenkunst! Arbeits- und Ruhezeiten bei mehreren Arbeitsverhältnissen

Sigrid Britschgi, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer*innen mehrere parallel laufende Arbeitsverhältnisse vereinbart, so gelten die europarechtlichen Vorgaben zur höchstzulässigen Arbeitszeit und zur Ruhezeit nicht für jedes einzelne dieser Arbeitsverhältnisse getrennt sondern werden zusammen betrachtet und gerechnet. EuGH, Urteil vom 17.03.2021 – C 585/19 Leitsatz der Verfasserin Für fast 10% der Erwerbstätigen ist die Frage relevant, in welchem

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