ARAG Verbrauchertipps

Kündigung | Taxitür | Bus-Unfall Kündigung per WhatsApp erlaubt? Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss nach Angaben der ARAG Experten schriftlich erfolgen (Paragrafen 126 Absatz 1 und 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Ein Chat per Messenger ist zwar auch irgendwie geschrieben, erfüllt aber nicht das sogenannte Schriftformerfordernis. In einem konkreten Fall übermittelte ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter die Kündigung per WhatsApp, weil dieser

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile und (Corona-)Themen auf einen Blick +++ Keine Leistung wegen “Nachtrunk” +++ Kommt es zu einem Unfall, ist eine Kfz-Versicherung darauf angewiesen, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Obliegenheit, kann dies im Einzelfall dazu führen, dass die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit ist. Dies hat laut ARAG Experten das Oberlandesgericht

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Untervermietung kann zur Kündigung führen +++ Ein Mieter, der Zimmer seiner Wohnung wiederholt ohne Genehmigung und entgegen einer Abmahnung an Touristen und Mitbewohner untervermietet hatte, musste die Wohnung räumen. Dies hat laut ARAG Experten das Amtsgericht München entschieden. Er sei zu Recht fristlos gekündigt worden, da er sich bewusst über den Willen und das

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ARAG Verbrauchertipps

Bürostuhl | Catering-Ausfall | Tagesmutter Bürostuhl mit ins Homeoffice – Kündigung Es war eine pragmatische Entscheidung der Arbeitnehmerin: Da ihr Arbeitgeber aufgrund der Corona-Pandemie das Arbeiten aus dem Homeoffice angeordnet hatte, nahm sie kurzerhand ihren Bürostuhl mit nach Hause, um auch dort acht Stunden lang in einer sitzenden Position arbeiten zu können. Die Möbelstücke, die sie zu Hause hatte, waren

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kündigung von Facebook Konto +++ Facebook darf ein Nutzerkonto nur in eng begrenzten Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen, etwa bei besonders gravierenden Vertragsverletzungen oder bei offensichtlicher Zwecklosigkeit der Abmahnung. Dies hat laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Karlsruhe unterstrichen und der Klage eines Facebook-Nutzers in der Berufungsinstanz weitgehend stattgegeben (Az.: 10 U 17/20). Sie wollen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Pauschale Mahngebühr unzulässig +++ Ein Versandunternehmen handelt irreführend und unlauter, wenn es seinen Kunden eine pauschale Mahngebühr kommentarlos in Rechnung stellt, obwohl diese vorher weder vereinbart war, noch aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hervorging. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg, wonach ein derartiger pauschaler Abzug auch nicht als schlichte Meinungsäußerung einzuordnen ist.

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Sport im Wohnzimmer: Ist das erlaubt?

R+V-Infocenter: Ruhige Sportarten zuhause meist unkritisch Wiesbaden, 18. Januar 2022. Matte ausrollen und los geht’s: In der Corona-Pandemie hat so mancher Mieter sein Training ins heimische Wohnzimmer verlegt. Doch nicht jede Sportart ist zuhause erlaubt. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Ruhige Sportarten wie Yoga oder Krafttraining mit Hanteln und Geräten sind meist unkritisch. “Eine Mietwohnung ist natürlich

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kündigung wegen unberlaubter Kopie eines fremden Mail-Anhangs +++ Eine kirchengemeindliche Mitarbeiterin, die für die Buchhaltung Zugriff auf den Computer und das E-Mail-Konto des Pastors hatte, las unbefugt eine an diesen gerichtete Mail und machte von dem Anhang einer weiteren, offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie, die sie weitergab. Dies rechtfertigt laut ARAG Experten eine fristlose

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Abfindung: Der versüßte Abschied aus dem Job

ARAG Experten über eine finanzielle Entschädigung in der Arbeitswelt Wer seinen Arbeitsplatz verliert, kann vielleicht durch eine Abfindung finanziell entschädigt werden. Allerdings gibt es im deutschen Arbeitsrecht keinen generellen Anspruch auf eine Abfindung. Dennoch erklären sich Chefs häufig zur Zahlung einer Abfindung bereit, um eine schnelle Einigung mit dem ausscheidenden Mitarbeiter zu erzielen. Dabei erhalten deutsche Arbeitnehmer durchschnittlich 14.300 Euro.

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Mieterhöhung trotz Mietspiegel möglich +++ Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Vermieter sich im Rahmen einer Mieterhöhung zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf ein Sachverständigengutachten berufen dürfen, obwohl ein Mietspiegel vorliegt. In einem konkreten Fall hatte ein Vermieter sich zunächst auf den Mietspiegel gestützt, um sein Mieterhöhungsverlangen zu begründen. Weil die Mieter der

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Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Themen auf einen Blick +++ Kündigung einer Veranstaltung wegen Corona +++ Angemietete Räumlichkeiten für eine geplante Hochzeitsfeier können wegen Corona gekündigt werden, da mangels Zumutbarkeit der Vertragsdurchführung die Geschäftsgrundlage wegfällt. Dies hat laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Celle entschieden, dem Vermieter aber im Weg der Vertragsanpassung eine Ausgleichszahlung zugesprochen (Az.: 2 U 64/21). Sie wollen mehr erfahren?

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Kündigung nach Äußerungen in Whattsapp-Gruppe

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch das Berufungsgericht trotz Feststellung der Rechtsunwirksamkeit einer Arbeitgeberkndigung. Social Media und Arbeitsrecht (Bildquelle: firmbee.com von unsplash.com) Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Juli 2021 – 21 Sa 1291/20 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat das Arbeitsverhältnis zwischen einem Technischen Leiter und seinem Arbeitgeber, einem in der Flüchtlingshilfe tätigen gemeinnützigen Verein, gemäß § 9 Kündigungsschutzgesetz gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst.

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Kleingartenwesen Pankow / Wenn dilettantische Kündigungen und deren kleinlaute Rücknahme zur Manie werden !

Mit den Formulierungen “Langsam wird es gruselig” und “Tanz der Anwälte” berichteten wir über einen weiteren haarsträubenden Kündigungsfall im Pankower Kleingartenwesen. Dies hatte wiederum Wirkung.

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Kündigung während Weiterbildung zum Facharzt

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil vom 10.05.2021, Az. 1 Sa 12/21 Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer Sachverhalt Eine angestellte Ärztin kündigte ihr Arbeitsverhältnis, das sie mit dem Betreiber eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) zur Facharztweiterbildung im Februar 2016 eingegangen war, im Januar 2018 mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende, weil sie zu ihrem Ehemann ziehen wollte. Die vereinbarte Vergütung lag bei 4.435Euro

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Weitervermietung an Touristen nicht ohne Erlaubnis

Haus & Grund Hessen warnt: Vermieter kann fristlos kündigen Frankfurt/Wiesbaden, 5. August 2021 – Wer unterwegs ist, bucht seine Unterkunft immer häufiger privat über Online-Portale – ob für den kurzen Verwandtenbesuch oder den Urlaub in einer fremden Stadt. Aber Vorsicht: Mieter, die den Trend nutzen möchten und ihren Wohnraum untervermieten, ohne den Eigentümer zu informieren, riskieren die fristlose Kündigung. Darauf

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Arbeitnehmer verweigert MNS zu tragen: Kündigung trotz Attest

Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser sich weigert, einen MNS beim Kunden zu tragen – auch wenn ein ärztliches Attest vorliegt. Corona Maske Arbeitsplatz – Kanzlei für Arbeitsrecht Atmaca (Bildquelle: © Unsplash.com / Engin Akyurt) Arbeitnehmer verweigert, Mund-Nasen-Schutz zu tragen: Fristlose Kündigung trotz Attest Ein Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer (fristlos) kündigen, wenn dieser sich beharrlich weigert, einen Mund-Nasen-Schutz beim

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Buch-Neuerscheinung: OUTPLACEMENTintern. 40 Jahre Outplacement-Beratung in Deutschland

40 Jahre Outplacement-Beratung in Deutschland. Die Autorin Dr. Cornelia Riechers ist seit Jahrzehnten dabei und vermittelt Hintergrund und Praxiswissen für Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer.

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Aufhebungsvertrag: Ein Vertrag mit Tücken

ARAG Experten über Regeln und Fallstricke des Aufhebungsvertrages Wer lieber heute als morgen seinen Job an den Nagel hängen möchte, muss nicht die ordentliche Kündigung abwarten oder den Chef beleidigen und auf den sofortigen Rauswurf hoffen. Möglich ist auch der Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Darin vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Der Arbeitnehmer muss fortan keine Arbeitsleistung mehr erbringen,

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Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Themen auf einen Blick +++ Alle Gebührenerhöhungen von Banken und Sparkassen unwirksam? +++ Wenn sich für Kunden etwas zu ihren Ungunsten ändert – wie beispielsweise höhere Gebühren -, benötigen Banken und Sparkassen künftig eine aktive Zustimmung ihrer Kunden zu den geänderten Bedingungen. Verbraucher bekommen alle Zahlungen rückwirkend bis 2018 erstattet, die sie aufgrund von unwirksamen Erhöhungen geleistet

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Idiotentest schon ab 1,1 Promille +++ Autofahrer, die mit 1,6 Promille Alkohol am Steuer erwischt wurden, mussten erst eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) – besser bekannt als “Idiotentest” – absolvieren, bevor sie ihren Führerschein wiederbekamen. Diese Grenze wurde nun nach Auskunft der ARAG Experten auf 1,1 Promille gesenkt. Ab diesem Wert können alkoholisierte Fahrer den

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