Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Reiseversicherung muss auch Bonusmeilen erstatten +++ Seine Reise in die USA hatte der Mann mit Bonus-Flugmeilen bezahlt. Als er kurz vor Abreise erkrankte und den Flug nicht antreten konnte, stornierte er die Reise. Dabei verlor er die eingesetzten Bonusmeilen allerdings – so sahen es die Geschäftsbedingungen der Fluggesellschaft vor. Daraufhin bemühte der Mann seine
» WeiterlesenAktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Aufklärung über Notstromfunktion +++ Der Verkäufer einer Photovoltaik-Anlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn auch das öffentliche Netz funktioniert. Dies hat laut ARAG Experten das Landgericht Frankenthal entschieden und der Kaufpreisklage der Firma gegen den Besteller einer Solaranlage vollumfänglich stattgegeben. Damit die Anlage
» WeiterlesenARAG Experte Tobias Klingelhöfer informiert über das Schöffenamt Viele Gemeinden stellen zurzeit Vorschlagslisten zur Wahl der Schöffen für die nächste Amtsperiode 2024 bis 2028 auf. Laut Deutscher Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (DVS) werden insgesamt 60.000 Schöffen in ganz Deutschland benötigt. Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die neben den Berufsrichtern gleichberechtigt an der Urteilsfindung beteiligt sind. Sie üben das Richteramt zwar
» WeiterlesenAktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Nachtzuschläge dürfen unterschiedlich hoch sein +++ Arbeitnehmer, die nachts arbeiten, bekommen in der Regel als Ausgleich für ihre nächtliche Arbeit Zuschläge zu ihrem Entgelt. Die Höhe der Nachtschichtzuschläge darf dabei durchaus variieren. Dabei verweisen die ARAG Experten auf ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgrichts (BAG). Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die in regelmäßigen Schichten nachts arbeitet. Laut
» WeiterlesenUm bei Reklamationen erfolgreich zu sein, sind einige Regeln zu beachten Schmutzige Pools, Baulärm oder schlechtes Essen: Vor allem die Erfahrungen aus den letzten Ferien – Stichwort Personalmangel – stimmen nicht optimistisch. Hält der Osterurlaub nicht das ein, was er in Katalogen oder Online-Portalen verspricht, können Reisende durchaus eine Reisepreisminderung erwirken oder sogar eine vollständige Rückerstattung verlangen. Es gibt jedoch
» Weiterlesen“ Unermüdliches und uneigennütziges Engagement „ Für den „sehr stark engagierten Bundesbürger,“ Herrn Horst Glanzer, der für die gesamte Bevölkerung Deutschlands „bereits schon mehrere Gesetze auf den Weg bringen konnte“ im Deutschen Bundestag in Berlin. Einige von seinem mitlerweilen bereits schon 10 geschaffenen Bundesgesetzblättern findet man bei dem nachfolgen Link zum Einlesen, und um sich dann auch dazu informieren zu
» WeiterlesenAktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Equal Pay: Gleiches Entgelt für gleiche Arbeit +++ Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Frauen und Männer bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit das gleiche Gehalt verdienen müssen. Ein besseres Verhandlungsgeschickt beispielsweise darf kein Grund für einen Gehaltsunterschied sein. In einem konkreten Fall verdiente eine Frau monatlich 1.000 Euro weniger als ein männlicher Kollege,
» WeiterlesenAktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung am Auto gehört nicht zum Arbeitsweg +++ Das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg. Wer dabei umknickt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Das gilt laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt jedenfalls dann, wenn das Anbringen der Abdeckung den eigentlichen Weg zur Arbeit deutlich unterbricht (Az.: L
» WeiterlesenAktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Verwertung der Tonaufnahme einer Dashcam +++ Ein städtischer Mitarbeiter warf seinem Kollegen vor, dieser habe mutwillig sein Auto zerkratzt. Als Beweis legte er die Tonaufzeichnung einer Dashcam aus seinem Auto vor. Darauf war ein Kratzgeräusch zu hören. Der Beklagte bestritt die Sachbeschädigung und widersprach zudem der Verwertung der Dashcam-Aufnahmen. Erstens könne der Ton nachträglich
» WeiterlesenAutomatisierung bei der Erstellung komplexer Dokumente stärkt die M-Files-Plattform für metadatengesteuertes Informationsmanagement und Prozessautomatisierung. M-Files übernimmt innovativen Anbieter von No-Code Document Automation Cent Ratingen, 8.2.2023 – M-Files, der führende Anbieter für metadatengesteuertes Informationsmanagement, gibt heute die Übernahme von Ment (früher Contract Mill Oy) bekannt. Ment ist führend in der No-Code-Automatisierung von Prozessen zur Dokumentenerstellung (Document Automation) und hat seinen Sitz
» WeiterlesenAktuelle Gerichtsurteile und Corona-Informationen auf einen Blick +++ Infektionsschutzverordnung frühzeitig aufgehoben +++ Ursprünglich sollte sie laut ARAG Experten bis zum 7. April 2023 gelten: Die Corona-Arbeitsschutzverordnung. Sie verpflichtete Arbeitgeber zu betrieblichen Hygienekonzepten und entsprechenden Corona-Schutzmaßnahmen für die Mitarbeiter. Doch aufgrund sinkender Corona-Infektionszahlen, einem in der Regel milden Infektionsverlauf und einer insgesamt günstigen Prognose wird sie bereits zum 2. Februar aufgehoben.
» WeiterlesenAktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Geld zurück für Reisen in der Pandemie +++ Zwei Wochen Sonne, Strand und Meer. Den zweiwöchigen Urlaub im März 2000 nach Gran Canaria hatte das Ehepaar lange vor der Pandemie gebucht. Daher wollte sich das reiselustige Paar seinen Urlaub vom Virus auch nicht verhageln lassen. Doch zwei Tage nach ihrer Ankunft hieß es aufgrund
» WeiterlesenDas letzte Halbjahr stimmt nachdenklich: Die Zahl der Unternehmens- und Privat-Insolvenzen wächst. Vor allem kleine Betriebe und Solo-Selbständige leiden unter der schlechten Wirtschaftslage, den hohen Preisen und Energiekosten. Positiv sind einige Erleichterungen im Insolvenzrecht, die jetzt beschlossen wurden. Wie können betroffene Personen richtig reagieren? Nach den Sonderregelungen der Corona-Jahre treffen die Inflation, die steigenden Zinsen und Energiekosten sowie der sich
» WeiterlesenAktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vermieter fordert nach 30 Jahren Schadensersatz +++ Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters kann laut ARAG Experten erst dann verjähren, wenn der Vermieter die Mietsache zurückerhält. Auch dann, wenn das Schaden auslösende Ereignis bereits mehr als 30 Jahre zurückliegt. In einem konkreten Fall hatte es einen schweren Wasserschaden inklusive einsturzgefährdeter Decke gegeben, weil in einer Mietwohnung
» WeiterlesenAktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert +++ Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert. Der Weg stehe in innerem Zusammenhang mit dem versicherten Ehrenamt, selbst wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht. Freude gehöre zum Wesen
» WeiterlesenAktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Entzug der Fahrerlaubnis für betrunkenen Sozius auf E-Scooter +++ Fahren zwei Personen auf einem E-Scooter und hält sich der absolut fahruntüchtige Mitfahrer mit am Lenker fest, begeht er eine Trunkenheit im Verkehr (Paragraf 316 Strafgesetzbuch, StGB). Dies hat laut ARAG Experten das Landgericht Oldenburg entschieden und einen vorläufigen Fahrerlaubnisentzug bestätigt. Auch bei einer Trunkenheitsfahrt
» WeiterlesenGeschäftsführerhaftung bei stillschweigendem Einverständnis Hat der Geschäftsführer im stillschweigenden Einverständnis der Gesellschafter gehandelt, haftet er laut Beschluss des BGH nicht im Innenverhältnis gegenüber der Gesellschaft. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Verletzt er diese Pflicht, kann er gegenüber der Gesellschaft in der Haftung stehen, erklärt Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Rechtsanwälte. Die Innenhaftung kann jedoch entfallen, wenn
» WeiterlesenAktuelle Gerichtsurteile und Informationen auf einen Blick +++ Am 8. Dezember ist bundesweiter Warntag +++ Nachdem die Premiere vor zwei Jahren aufgrund fehlender Sirenen und überlasteter Server recht still und fast unbemerkt über die Bühne ging, sollen morgen beim zweiten bundesweiten Warntag alle Warnmittel ausgelöst werden. Um 11 Uhr wird es parallel eine Probewarnung auf allen verfügbaren Kanälen geben. Dazu
» Weiterlesen