ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Ford statt Porsche +++ Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat laut ARAG Experten im Fall eines beschädigten Porsches einen Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung verneint, weil der Geschädigte über einen Ford Mondeo als Zweitfahrzeug verfügte. Der Einsatz des Ford Mondeo für Stadt- und Bürofahrten sei zumutbar. Die damit verbundene Einschränkung des Fahrvergnügens stelle

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ (Keine) Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid +++ Die Zustellung eines Mahnbescheids hemmt die Verjährung nur, wenn der Schuldner aufgrund der Bezeichnung des Anspruchs erkennen kann, woraus der Gläubiger diesen herleitet. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach eine unzureichende Individualisierung auch außerhalb des Gerichtsverfahrens nachgeholt werden kann. Die Verjährung des Anspruchs sei

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Ende von Neun-Euro-Ticket und Tankrabatt +++ Ab dem 1. September wird Mobilität wieder teurer: Nach drei Monaten endet das Neun-Euro-Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr und der Tankrabatt läuft aus. Während für Bus und Bahn eine konkrete Anschlusslösung noch nicht in Sicht ist, gibt es beim Treibstoff kaum Hoffnung: Rein rechnerisch werden die

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Mehrwertsteuer auf Gaspreis wird gesenkt +++ Um die Verbraucher angesichts der gestiegenen Gaspreise zu entlasten, soll die Mehrwertsteuer auf Gasverbräuche von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Die Entlastung soll nach Auskunft der ARAG Experten bis März 2024 gelten. Grund für die Erhöhung der Gaspreise ist die Gasumlage, mit der Versorger die

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Hilfe bei Rechtsfragen rund um Energiepreis-Erhöhungen

Preiserhöhungen sind teilweise versteckt Die Situation am Energiemarkt ist nach wie vor angespannt. Die Preise sind stark angestiegen, Energieversorger heben ihre Abschläge an. Für den Verbraucher bedeutet das deutlich erhöhte Kosten. Allerdings müssen Kunden nicht alles hinnehmen und können gegen einige Änderungen aktiv vorgehen. Der Anstieg einzelner Kostenfaktoren führt zu einer Preiserhöhung Die Preise für Energie setzen sich aus unterschiedlichen

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Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Themen auf einen Blick +++ Telefonische Krankschreibung ab sofort wieder möglich +++ Weil die Infektionszahlen wieder steigen, können sich Versicherte, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, ab sofort wieder telefonisch bis zu sieben Tage krankschreiben lassen. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass sich behandelnde Ärzte im Rahmen einer eingehenden telefonischen Beratung persönlich vom Zustand des Patienten überzeugen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Höhere Strafen für SUV-Fahrer? +++ Ein SUV (Sport Utility Vehicle) zeichnet sich durch seine kastenförmige Bauweise und durch eine größere Bodenfreiheit aus, wodurch die Frontpartie höher ist als bei herkömmlichen Fahrzeugen. Dadurch geht nach richterlicher Ansicht eine größere Gefahr von diesem Fahrzeugtyp aus und Fahrer müssen laut ARAG Experten unter Umständen mit höheren Bußgeldern

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Reisestorno bei Waldbrandgefahr +++ In vielen Teilen Südeuropas herrscht Waldbrandgefahr oder es brennt bereits lichterloh. Davon betroffen sind viele Urlauber, deren Reiseziel in gefährdeten Regionen liegt. Nach Auskunft der ARAG Experten können Pauschalurlauber, die ihre gebuchte Reise aufgrund von Waldbränden nicht antreten können, den Urlaub kostenfrei stornieren. Voraussetzung dafür ist, dass die

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ „Herr“ oder „Frau“ reicht nicht aus +++ Die Bahn darf von ihrer Kundschaft nicht verlangen, bei der Nutzung von Angeboten zwingend zwischen einer Anrede als „Herr“ oder „Frau“ zu wählen, da dies eine unzulässige Diskriminierung von Personen mit nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit darstellt. Für Online-Buchungen gelte eine Übergangsfrist bis Jahresende; andere Angebote muss die Bahn sofort

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Aktuelle Themen auf einen Blick +++ Flughäfen am Limit +++ Als erstes Bundesland startete zu Wochenbeginn Nordrhein-Westfalen in die Sommerferien und es herrscht Chaos an allen deutschen Flughäfen. Flugreisende mussten viel Geduld und Zeit zu Beginn ihres Urlaubs mitbringen, denn aufgrund von Personalmangel bildeten sich an allen Flughäfen lange Schlangen am Check-In und bei der Sicherheitskontrolle, die Gepäckbänder standen still.

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Fahrerlaubnisentzug aufgrund amphetaminhaltiger Arzneimittel +++ Nimmt ein Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer Dauerbehandlung Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amphetamin ein, bleibt es bei der wissenschaftlich gestützten Annahme, dass bereits die einmalige Einnahme dieser Droge die Fahreignung ausschließt, wenn drogentypische Ausfallerscheinungen festgestellt werden. Dies hat laut ARAG Experten das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 4

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ARAG Recht kurios

Gerichtsurteile zum Schmunzeln Rinder haben Recht auf Spaziergang Sich die Beine vertreten, einen Spaziergang machen, durch die Gegend bummeln: Für uns Menschen ist es selbstverständlich, sich Bewegung an der frischen Luft zu verschaffen. Aber auch Rinder, die in Anbindehaltung untergebracht sind, haben ein Recht auf Auslauf im Freien. Und zwar zwei Stunden täglich im Zeitraum vom 1. Juni bis 30.

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Aktuelle Gerichtsurteile und (Corona-)Themen auf einen Blick +++ Arbeitgeber können Corona-Tests anordnen +++ Arbeitgeber können berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests anzuordnen. Das hat laut ARAG Experten das Bundesarbeitsgericht kürzlich im Fall einer Flötistin der Bayerischen Staatsoper entschieden. Sie müssten die Arbeitsbedingungen so regeln, dass ihre Arbeitnehmer soweit gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt sind,

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60 Jahre ARAG Niederlande

ARAG Konzern legte 1962 den Grundstein für internationale Expansion Recht für jeden Bürger zugänglich und bezahlbar zu machen – so lautet seit 60 Jahren die Mission der niederländischen Tochtergesellschaft des ARAG Konzerns, die damit die Geschäftsidee des ARAG Gründers Heinrich Faßbender in den Niederlanden umsetzt. Mit Prämieneinnahmen in Höhe von 185 Millionen Euro, 720 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und einem Marktanteil

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Aktuelle Gerichtsurteile und (Corona-)Themen auf einen Blick +++ Kein Schmerzensgeld wegen Quarantäne +++ Eine Quarantäne-Anordnung wegen des Kontakts mit einer positiv auf das Corona-Virus getesteten Person begründet keine Amtshaftungsansprüche gegenüber dem Staat. Hierauf hat laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Oldenburg in zwei Fällen hingewiesen und Schmerzensgeldansprüche der Betroffenen verneint. Die Quarantäne sei angesichts der pandemiebedingten schwerwiegenden Gefahren für die Gesellschaft

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Aktuelle Gerichtsurteile und (Corona-)Themen auf einen Blick +++ Einreise nach Deutschland gelockert +++ Ab 1. Juni können Reisende auch ohne 3G-Nachweis (geimpft, genesen, getestet) nach Deutschland einreisen. Einschränkend weisen die ARAG Experten aber darauf hin, dass für Virusvariantengebiete nach wie vor die strengen Anmelde-, Nachweis- und Quarantäneregeln gelten. Die Kategorie Hochrisikogebiet wird gestrichen. Zudem werden künftig alle von der Weltgesundheitsorganisation

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Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Themen auf einen Blick +++ Bettensteuer für alle Reisenden möglich +++ Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gestern entschieden, dass die umstrittene Bettensteuer nicht nur mit dem Grundgesetz vereinbar ist, sondern ausgeweitet werden darf. Bisher mussten nur privat reisende Hotelgäste diese spezielle Steuer in Höhe von rund fünf Prozent vom Nettopreis der Übernachtung zahlen – pro Person und

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Aktuelle Gerichtsurteile und (Corona-)Themen auf einen Blick +++ Absehen vom Fahrverbot +++ Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 43 Stundenkilometer indiziert die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte, wie etwa der Verlust des Arbeitsplatzes, vorliegen. Dies bedarf nach Auskunft der ARAG Experten laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main jedoch

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ARAG – Kuriose Rechtsfälle

Gerichtsurteile zum Schmunzeln Adios Bruce Es war ein Mini-Schwein namens Bruce, das letztlich zu einer Räumungsklage führte. Der Mieter hatte das kniehohe Schweinchen zwar angeblich bei der Hausverwaltung angemeldet, doch die Vermieterin duldete keinen schweinischen Vierbeiner in ihrer Immobilie und kündigte dem Mann. Bruce war aber nicht der einzige Grund für den Rauswurf: Zudem hatte der Mieter einen Teil des

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Aktuelle Gerichtsurteile und (Corona-)Themen auf einen Blick +++ Keine Leistung wegen „Nachtrunk“ +++ Kommt es zu einem Unfall, ist eine Kfz-Versicherung darauf angewiesen, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Obliegenheit, kann dies im Einzelfall dazu führen, dass die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit ist. Dies hat laut ARAG Experten das Oberlandesgericht

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