Abmahnungen und Unterlassungen: Rechte und Pflichten

Familien Ärger vorprogrammiert: hässliche Abmahn-Post – von Valentin Markus Schulte, Berlin (Bildquelle: @Pixabay) Familien Ärger vorprogrammiert – wenn hässliche Abmahn-Post ins Haus flattert. Abmahnung wegen Filesharing – Wer haftet? Unterlassungserklärung unterschreiben? Zahlen? Von Valentin Schulte und Dr. Thomas Schulte, Berlin. Hässliche Post im Briefkasten. Eine Abmahnung mit Kostennote. Warum ist das passiert? Warum? Irgendwas im Internet vor ein paar Wochen

» Weiterlesen

FG Münster: Für das Inventar wird beim Immobilienverkauf keine Spekulationssteuer fällig

FG Münster: Für das Inventar wird beim Immobilienverkauf keine Spekulationssteuer fällig Das Inventar ist beim Verkauf einer Immobilie nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 3. August 2020 entschieden (Az.: 5 K 2493/18). Wird eine nicht selbst genutzte Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb mit Gewinn verkauft, fällt Spekulationssteuer an. Erst nach

» Weiterlesen

OLG München: Goldener Farbton nicht als Benutzungsmarke geschützt

OLG München: Goldener Farbton nicht als Benutzungsmarke geschützt Der goldene Farbton eines Schoko-Osterhasen ist nicht als Farbmarke geschützt. Der Produzent kann keine markenrechtlichen Ansprüche auf den Farbton geltend machen, entschied das OLG München. In den Wochen vor Ostern füllen sich die Regale in den Supermärkten mit Schokohasen. Die Schokohasen eines Produzenten sind seit vielen Jahren in einer goldfarbenen Folie verpackt.

» Weiterlesen

BFH: Corona-Schutz umfasst keine steuerlichen Vollstreckungsmaßnahmen vor dem 19.03.2020

BFH: Corona-Schutz umfasst keine steuerlichen Vollstreckungsmaßnahmen vor dem 19.03.2020 Aufgrund der Corona-Pandemie sollte die Vollstreckung von Steuerschulden ausgesetzt werden. Das gilt laut Bundesfinanzhof aber nicht für vor dem 19. März 2020 erfolgte Vollstreckungsmaßnahmen. Um die Folgen der Corona-Pandemie für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler abzufedern, hat die Bundesregierung im Frühjahr ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt. Dazu zählten auch Steuererleichterungen. So sollten unter

» Weiterlesen

Urheberrecht: Arbeit und Werke von Kreativen schützen

Kunst (Bildquelle: @Pixabay) Ziel des Urheberrechts ist der Schutz der berechtigten Interessen der Kreativen – Die Arbeiten von Kreativen sind schützenswert – das Urheberrechtsgesetz regelt juristisch den Schutz. Von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt Wann gilt ein Kunstwerk laut Urheberrecht juristisch als ein “Werk”? Das ist im Urheberrechtsgesetz geregelt. Literarische, wissenschaftliche oder künstlerische Werke sind wirtschaftlich betrachtet Arbeitsprodukte, die es urheberrechtlich zu

» Weiterlesen

Wirecard AG – Aktionäre können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden

Wirecard AG – Aktionäre können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden Das Insolvenzverfahren über die Wirecard AG wurde am 25. August 2020 regulär eröffnet (Az.: 1542 IN 1308/20). Gläubiger können ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter bis zum 26.10.2020 anmelden. Ende Juni hatte die Wirecard AG Insolvenzantrag gestellt. Zwei Monate später ist über das Unternehmen und sechs Tochtergesellschaften am Amtsgericht München das Insolvenzverfahren eröffnet

» Weiterlesen

Abmahnwellen: kleine Fische und große Haie

Justice (Bildquelle: @Pixabay) Datenlage der Bundesregierung zum “Abmahnmissbrauch” – von Rechtsanwalt Daniel Sebastian, Berlin, zugleich Geschäftsführer der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Politisch viel diskutiert, heiß besprochen an Stammtischen sind immer wieder Fragen rund um einen vermeintlichen Abmahnmissbrauch. Politisch beliebt sind daher Initiativen, Erklärungen und Projekte den Missbrauch zu stoppen. So hatte die Bundesregierung am 15. Mai 2019 den Regierungsentwurf des

» Weiterlesen

Landgericht Berlin: Interessen und Schutz der kreativen Urheber

Künstlerischer Schutz Urheberrechtsverletzung – Anspruch bestand zu Recht – Landgericht Berlin bestätigt Haftung für Urheberrechtsverletzung 16 S 15/19 (206 C 8/19 AG Charlottenburg), von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt in Berlin, Kurfürstendamm 103, 10711 Berlin. Der Vergleich kann nicht angefochten werden. Die von Daniel Sebastian vertretene DigiRights Administration GmbH Geschäftsführer Michael Eisele, Elisabethenstraße 43, 64283 Darmstadt hat vor dem Landgericht Berlin einen

» Weiterlesen

FG Münster: Steuerpflichtiger Einbringungsgewinn bei Verschmelzung einer KG auf eine GmbH

FG Münster: Steuerpflichtiger Einbringungsgewinn bei Verschmelzung einer KG auf eine GmbH Wird eine KG auf eine GmbH verschmolzen, ist der Einbringungsgewinn steuerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 19. Mai 2020 entschieden (Az.: 13 K 571/16 G,F). Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Münster stellt die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH eine schädliche Veräußerung nach § 22 Abs.

» Weiterlesen

Rechtzeitig Selbstanzeige stellen – Automatischer Informationsaustausch von Finanzdaten steht bevor

Rechtzeitig Selbstanzeige stellen – Automatischer Informationsaustausch von Finanzdaten steht bevor Der Automatische Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) ist ein Mittel Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen. Steuersünder können noch immer eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung haben sich rund 100 Staaten verpflichtet am Automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) teilzunehmen. Über den Informationsaustausch erhalten die deutschen Steuerbehörden Informationen über Auslandskonten, Einkünfte, Zinsen

» Weiterlesen

BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form

BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form Dreidimensionale Gestaltungen, einschließlich Form oder Verpackung einer Ware, können Markenschutz genießen. Das hat der BGH mit Beschlüssen vom 23.07.2020 bestätigt (Az.: I ZB 42/19 und I ZB 43/19). In den Supermarktregalen liegen sie oft nah beieinander. Die eine ist quadratisch, die andere rechteckig. Der Hersteller der quadratischen Ware hat sich die Verpackungsform als Marke

» Weiterlesen

Corona-Schutzmasken – Händler bleiben auf Rechnungen sitzen

Corona-Schutzmasken – Händler bleiben auf Rechnungen sitzen Menschen mit Schutzmasken sind in Corona-Zeiten zu einem gewohnten Bild geworden. Offene Rechnungen und die Qualität bei bestimmten Schutzmasken sorgen aber inzwischen für Ärger. Atemschutzmasken sind Teil der Maßnahmen, die vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus schützen sollen. Die klassischen Mund-Nasen-Schutz-Masken sind inzwischen beim Einkaufen oder beim Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln Pflicht und

» Weiterlesen

Corona – Mangelhafte Qualität bei Masken und weiterer Schutzausrüstung

Corona – Mangelhafte Qualität bei Masken und weiterer Schutzausrüstung Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Atemschutzmasken und weitere Schutzausrüstung bleibt entsprechend wichtig. Es stellt sich jedoch auch die Frage der Qualität und offener Rechnungen. Weltweit nimmt die Zahl der Corona-Infektionen weiter zu. Auch in Deutschland steigt die Zahl der Menschen, die sich mit Covid-19 infiziert haben, wieder an. Hauptgrund dafür

» Weiterlesen

BFH: Einkünfte falsch erfasst – Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheids

BFH: Einkünfte falsch erfasst – Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheids Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht mehr ohne Weiteres geändert werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14. Januar 2020 bekräftigt (Az.: VIII R 4/17). Auch dem Finanzamt unterlaufen Fehler. Liegt den Fehlern ein offensichtliches sog. mechanisches Versehen, gemeint sind z.B. Rechenfehler oder Schreibfehler, zu Grunde, können diese Fehler

» Weiterlesen

Neuer Anlauf für Einheitliches Patentgericht

Neuer Anlauf für Einheitliches Patentgericht Die Patentvergabe innerhalb der EU soll effizienter werden. Dazu soll ein Einheitliches Patentgericht beitragen. Das BMJV hat einen zweiten Anlauf genommen und einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt. Ein einheitliches Patentgericht soll für Streitigkeiten bei der Verletzung und Rechtsgültigkeit europäischer Patente zuständig sein. Dazu sollen in den Vertragsmitgliedsstaaten erstinstanzliche Kammern und ein Berufungsgericht mit Sitz in Luxemburg

» Weiterlesen

Best Lawyers für Mergers and Acquisitions (M&A) – Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte in Ranking aufgenommen

Best Lawyers für Mergers and Acquisitions (M&A) – Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte in Ranking aufgenommen Für den Bereich Mergers and Acquisitions (M&A) wurde Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, in das Ranking für Deutschland für den diesjährigen Best Lawyers-Award aufgenommen. Der renommierte US-Verlag Best Lawyers kürt in jedem Jahr die besten Anwälte für die unterschiedlichen Rechtsgebiete. In diesem Jahr wurde Rechtsanwalt

» Weiterlesen

“Beste Anwälte für Fusionen und Übernahmen” – Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking aufgenommen

“Beste Anwälte für Fusionen und Übernahmen” – Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking aufgenommen Das Handelsblatt hat “Deutschlands beste Anwälte 2020” ausgezeichnet. Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, wurde in das Ranking für das Rechtsgebiet “Fusionen und Übernahmen” aufgenommen und empfohlen. In Zusammenarbeit mit dem US-Verlag Best-Lawyers ermittelt das Handelsblatt Jahr für Jahr die besten Anwälte in den verschiedenen Rechtsgebieten. Es ist

» Weiterlesen

Wirecard AG – Schadensersatzansprüche gegen Organe und Wirtschaftsprüfer

Wirecard AG – Schadensersatzansprüche gegen Organe und Wirtschaftsprüfer Nach der Insolvenz der Wirecard AG drohen Investoren hohe Verluste. Aktionäre und Anleger in die Wirecard-Anleihe und Derivate können Schadensersatzansprüche geltend machen. Wie hoch der Schaden für die Gläubiger der Wirecard AG sein wird, ist noch gar nicht abzusehen. Die Verbindlichkeiten des abgestürzten Dax-Unternehmens dürfen aber enorm sein. Alleine die Bankkredite sollen

» Weiterlesen

Wirecard AG stellt Insolvenzantrag – Möglichkeiten der Anleger

Wirecard AG stellt Insolvenzantrag – Möglichkeiten der Anleger Der Bilanzskandal der Wirecard AG endet vorerst in ihrer Insolvenz. Für die Anleger in Aktien und Anleihen der Wirecard stellt sich die Frage nach Schadensersatzansprüchen. Nachdem die Wirecard AG die Jahresbilanz für 2019 erneut nicht vorlegen konnte, weil die Wirtschaftsprüfer das Testat verweigerten und das Unternehmen wenig später mitteilte, dass 1,9 Milliarden

» Weiterlesen
1 2 3 48