EuG: Zischen einer Getränkedose kann nicht als Marke eingetragen werden

EuG: Zischen einer Getränkedose kann nicht als Marke eingetragen werden Das Zischen beim Öffnen einer Getränkedose gefolgt von einer Pause und Prickeln kann nicht als Hörmarke eingetragen werde. Das hat das EuG mit Urteil vom 7. Juli 2021 entschieden (Az.: T-668/19). Das Zischen beim Öffnen einer Getränkedose, gefolgt von einer kurzen Ruhe mit einem anschließenden Prickeln, kommt vermutlich vielen Verbrauchern

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Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2021 zwei Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht abgelehnt (Az. 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20). Mit dem europäischen Einheitspatent soll das Patenrecht innerhalb der EU vereinfacht werden. Unternehmen soll dies Zeit und Geld sparen. Auch wenn im Grunde Konsens

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Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung

Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 30. Juni 2021 entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung wegen einer Corona-bedingten Schließung eintrittspflichtig ist (Az.: 12 U 4/21). Um das Risiko einer Infektion mit dem Corona-Virus zu mindern, mussten Gaststätten und Hotels aufgrund behördlicher Anordnung schließen. Umstritten ist, ob die Betriebsschließungsversicherung eintrittspflichtig ist. Die Landgerichte München

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FG Münster: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Verkauf des Familienheims

FG Münster: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Verkauf des Familienheims Die Befreiung von der Erbschaftsteuer für das Familienheim entfällt, wenn der Erbe das Haus innerhalb von zehn Jahren verkauft – auch wenn der Auszug auf ärztlichen Rat erfolgt ist. Das Familienheim kann unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei vererbt werden. Zu diesen Voraussetzungen zählt u.a., dass der Erbe die Immobilie unverzüglich und für

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Türkei übermittelt Finanzdaten – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung prüfen

Türkei übermittelt Finanzdaten – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung prüfen Der automatische Austausch von Finanzdaten soll den Staaten helfen, grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Auch die Türkei übermittelt nun Daten an den deutschen Fiskus. Der Automatische Informationsaustausch (AIA) ist ein scharfes Schwert im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung. Mehr als 100 Staaten nehmen an dem Abkommen teil und liefern sich gegenseitig Finanzdaten ihrer steuerpflichtigen

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FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer

FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer Erbschaftssteuerbegünstigung erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb einer bestimmten Frist. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21. April 2021 entschieden (Az.: 4 K 1154/Erb). Im Erbfall gelten für Ehepartner, Kinder oder andere nahe Angehörige Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer. Die Erbschaftssteuerbegünstigungen können vom Erben auf den Dritten übergehen. Für die Gewährung des

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Schwerpunkt: Haftungsrisiken des Geschäftsführers

Geschäftsführer leben gefährlich! Pauls Cörper Rechtsanwälte PartGmbB In der gesellschaftlichen Wahrnehmung ist das Amt des Geschäftsführers mit besonderer Achtung und Wertschätzung verbunden. Die damit einhergehenden Haftungsrisiken kennt dagegen kaum jemand, und auch den wenigsten Geschäftsführern sind diese bewusst. Die Anzahl der Kapitalgesellschaften in Deutschland beträgt derzeit knapp unter 1 Million. Pro Gesellschaft gibt es folglich auch mindestens einen Verantwortlichen –

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Familienrecht Rastatt: Was gilt bei Uneinigkeit zur Impfung?

Uneinigkeit bei Impfung des Kindes – Anwalt in Rastatt informiert über Familienrecht Anwältin Susanne Cronauer zum Thema Unstimmigkeit bei Impfung des eigenen Kindes. RASTATT. “Lassen wir unser Kind impfen – ja oder nein”, diese Frage kann unter Umständen zum Streitfall werden. Das weiß die Anwältin für Familienrecht in der Region Rastatt, Susanne Cronauer, aus dem Alltag in ihrer Kanzlei zu

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Anwalt Baden-Baden: Streitfall “Urlaub” bei getrennten Eltern

Wann braucht es die Zustimmung beider Elternteile zum Urlaub? Anwalt in Baden-Baden klärt auf Was geschieht in einem Streitfall zwischen getrennt lebenden Eltern beim Thema Urlaub? BADEN-BADEN. Der eine Elternteil plant eine Urlaubsreise, der getrenntlebende Elternteil legt sein Veto ein. Wenn der Urlaub zum Streitfall wird, kann eine Beratung durch einen Anwalt für Familienrecht Sinn machen. Darauf verweist Susanne Cronauer,

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Bundesfinanzminister Scholz kauft Steuer-CD aus Dubai – Strafbefreiende Selbstanzeige möglich

Bundesfinanzminister Scholz kauft Steuer-CD aus Dubai – Strafbefreiende Selbstanzeige möglich Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine Steuer-CD aus Dubai gekauft. Auch etliche Steuerpflichtige aus Deutschland müssen befürchten, dass ihre Steuerhinterziehung auffliegt. In letzter Zeit war es ruhig geworden um den Ankauf von sog. Steuer-CDs. Doch nun hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz umso lauter zugeschlagen und erstmals durch das Bundeszentralamt für Steuern geheime

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BFH hält Aktienbesteuerung teilweise für verfassungswidrig

BFH hält Aktienbesteuerung teilweise für verfassungswidrig Verluste mit Aktien können nur mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden. Der BFH hält das für verfassungswidrig und hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet (Az.: VIII R 11/18). Für Aktionäre ist es ein Ärgernis: Sie können Verluste aus ihren Aktiengeschäften bislang nur mit Gewinnen aus anderen Aktienverkäufen verrechnen. Die Verrechnung der Verluste mit anderen positiven Einkünften

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BGH: Werbung mit Testsiegel ohne Angabe der Fundstelle unzulässig

BGH: Werbung mit Testsiegel ohne Angabe der Fundstelle unzulässig Wer mit Testsiegeln wirbt, muss auch klar und für den Verbraucher ersichtlich die Fundstelle des Tests angeben. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.04.2021 entschieden (Az.: I ZR 134/29). Schneidet ein Produkt bei Tests renommierter Institutionen gut ab, ist diese Auszeichnung auch ein guter Werbeeffekt. Wer mit einem Testsiegel wirbt,

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Anwalt in Baden-Baden: Änderungen im Vormundschaftsrecht

Was ändert sich nach der Reform im Vormundschaftsrecht? Infos vom Anwalt in Baden-Baden Anwalt Susanne Cronauer erklärt was sich im Vormundschaftsrecht geändert hat. BADEN-BADEN. Im März 2021 hat die Bundesregierung eine Reform des Vormundschaftsrechts beschlossen – eine für Susanne Cronauer, Anwältin in Baden-Baden, notwendige Überarbeitung. Denn die Grundzüge des bis dahin geltenden Vormundschaftsrechts stammten noch aus dem Jahre 1896. Was

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EuG: Geschmacksmuster eines Spielsteins schutzwürdig

EuG: Geschmacksmuster eines Spielsteins schutzwürdig Ein bekannter Spiel-Baustein ist weiter geschützt. Das hat das Gericht der Europäischen (EuG) mit Urteil vom 24. März 2021 entschieden und damit eine Entscheidung des EUIPO aufgehoben (A.: T-515/19). Geschmacksmuster sind in der Europäischen Union definiert als “die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben,

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Anwalt in Baden-Baden zu Ausgangssperre und Umgangsrecht

Steht eine Ausgangssperre dem Umgang entgegen? Anwalt in Baden-Baden informiert Rechtsanwalt in Baden-Baden informiert über Umgangsrecht bei einer Ausgangssperre. BADEN-BADEN. “Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen bedeuten nicht, dass getrenntlebende Eltern keinen Umgang mehr mit ihren Kindern pflegen können.” Das stellt Susanne Cronauer heraus, Anwältin für Familienrecht in Baden-Baden. Sie sieht Anlass zu dieser Klarstellung, weil die aktuellen Allgemeinverfügungen der Bundesländer den regelmäßigen

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