Gefälschtes Zertifikat bei Corona-Masken – Rückabwicklung des Kaufvertrags

Gefälschtes Zertifikat bei Corona-Masken – Rückabwicklung des Kaufvertrags Ist das CE-Zertifikat gefälscht, berechtigt dies den Käufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrags von Corona-Masken. Das hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 15.09.2021 entschieden (Az. 4 U 66/21). Zu Anfang der Corona-Pandemie im Frühling 2020 waren Masken und weitere Schutzausrüstung in Deutschland knapp. Die Lieferengpässe riefen auch Händler auf den Plan, die

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Pandora Papers: Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich

Pandora Papers: Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich Nach der Veröffentlichung der Pandora Papers müssen betroffene Steuerhinterzieher mit ihrer Entdeckung rechnen. In Deutschland besteht noch die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige. Nach den Panama Papers 2016 gibt es mit den Pandora Papers nun das nächste große Steueroasen-Leak. Es geht um fast 12 Millionen Dokumente, die dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalistinnen und

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Anwalt in Baden-Baden plädiert für Patientenverfügung

Patientenverfügung gehört für Anwalt aus Baden-Baden zu den wichtigsten Vorsorgedokumenten Ein Anwalt erklärt, warum eines der wichtigsten Dokumente zur Vorsorge die Patientenverfügung ist. BADEN-BADEN. Entscheidungen für Situationen treffen, in denen man selbst nicht mehr in der Lage ist, sich zu äußern – das ist ein Thema, das viele gerne wegschieben. Susanne Cronauer ist Anwalt in Baden-Baden und weiß: “Die Patientenverfügung

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Anwalt in Baden-Baden: Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Person des Vertrauens bestellen – Anwalt aus Baden-Baden rät zur Vorsorgevollmacht Eine Vorsorgevollmacht ist heute wichtiger denn je. BADEN-BADEN. Unfall, Krankheit oder Behinderung gehören zum Leben dazu. Dennoch trifft das Schicksal viele Menschen nach wie vor unvorbereitet. “Dabei ist eine Vorsorgevollmacht ein wichtiges Instrument, um einer Person Ihres Vertrauens Entscheidungsbefugnis einzuräumen und die Dinge in Ihrem Sinne regeln zu können,

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FG Hessen: Ermäßigte Besteuerung für zusätzliche Abfindung aufgrund einer Sprinterklausel

FG Hessen: Ermäßigte Besteuerung für zusätzliche Abfindung aufgrund einer Sprinterklausel Wird bei der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Sprinterklausel eine zusätzliche Abfindung gezahlt, ist diese ermäßigt zu besteuern, so das Hessische Finanzgericht (Az. 10 K 1597/20). Wird ein Arbeitsverhältnis aufgelöst, wird oft auch die Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer vereinbart. Diese Zahlung ist nach der sog. Fünftel-Regelung nur ermäßigt

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Austausch von Finanzdaten mit der Türkei – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch möglich

Austausch von Finanzdaten mit der Türkei – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch möglich Im Kampf gegen Steuerhinterziehung werden Ende September Informationen zu Auslandskonten an den deutschen Fiskus gesendet. Mit dabei ist erstmals die Türkei. Noch besteht die Chance zur Selbstanzeige. Regelmäßig Ende September werden im Rahmen des Automatischen Informationsaustausch (AIA) Finanzdaten unter den teilnehmenden Staaten übermittelt. Mehr als 100 Staaten beteiligen

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Wann Mediation Sinn macht, erklärt Rechtsanwalt in Baden-Baden

Wenn Konflikte unlösbar scheinen, kann eine Mediation helfen, weiß Rechtsanwalt aus Baden-Baden Rechtsanwalt aus Baden-Baden erklärt wann eine Mediation weiterhelfen kann. BADEN-BADEN. In manchen Fällen sind die Fronten in familienrechtlichen Auseinandersetzungen so verhärtet, dass keine Lösung in Sicht scheint. Rechtsanwältin Susanne Cronauer kennt aus ihrer Tätigkeit im Familienrecht viele Konfliktsituationen aus dem familiären Zusammenleben oder auch im Kontakt mit Einrichtungen

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BGH: Goldener Farbton des Schokohasen genießt Markenschutz

BGH: Goldener Farbton des Schokohasen genießt Markenschutz Der Bundesgerichthofs hat mit Urteil vom 29. Juli 2021 entschieden, dass der goldene Farbton, den ein Hersteller für seine Schokohasen verwendet, Markenschutz genießt (Az.: I ZR 139/20). Seit Jahrzehnten taucht der golden verpackte Schokohase der Herstellerin in den Wochen vor Ostern in den Regalen der Supermärkte auf und hat bei den Verbrauchern einen

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Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen

Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen Steht Champagner auf einem Lebensmittel, muss es auch nach Champagner schmecken. Das hat das OLG München mit Urteil vom 1. Juli 2021 entschieden (Az.: 29 U 1698/14). Champagner ist ein Getränk, das gerne zu festlichen Anlässen serviert wird. Grund zum Feiern dürften auch die Vereinigung französischer Champagner-Produzenten haben. Denn Champagner ist nicht nur

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Focus bewertet Sozietät Bietmann als “Top-Kanzlei 2021”

(Bildquelle: Focus) Die bundesweit tätige Anwaltssozietät Bietmann mit ihrem Stammsitz in Köln ist erneut ausgezeichnet worden. Das Magazin Focus empfiehlt die Kanzlei als “Top-Wirtschaftskanzlei 2021 im Arbeitsrecht”. Dr. Andreas Bietmann, Geschäftsführender Partner, wurde auch persönlich ausgezeichnet – als Top-Anwalt im Arbeitsrecht. Diese beiden Auszeichnungen sind deshalb besonders hoch zu bewerten, weil die Beurteilungen aus dem Kreis der Kollegenschaft kommen. Focus

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Soforthilfe bei Durchsuchung

Soforthilfe bei Durchsuchung Gründe einer Durchsuchung Durchsuchungen erfolgen in der Regel durch die Polizei oder den Zoll und gehen nicht selten auch mit Verhaftungen einher. Außer in speziellen Fällen der sogenannten “Gefahr im Verzug” muss einer Durchsuchung immer eine richterliche Anordnung – ein Durchsuchungsbeschluss – zugrunde liegen. Die Durchsuchung stellt nämlich einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig Auf Steuernachzahlungen und -erstattungen werden jährlich 6 Prozent Zinsen fällig. Das ist ab dem Veranlagungszeitraum 2014 verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen werden jährlich 6 Prozent berechnet. Das ist zu viel, teilte das Bundesverfassungsgericht mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 8. Juli 2021 mit (Az.: 1 BvR 2237/14 und 1

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BGH: Schutz regionaler Herkunftsangaben als Kollektivmarke

BGH: Schutz regionaler Herkunftsangaben als Kollektivmarke Regionale Herkunftsangaben für Lebensmittel können nach einer Entscheidung des BGH markenrechtlich geschützt werden, auch wenn sie nicht den EU-Kriterien für geografische Angaben entsprechen. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 29. Juli 2021 entschieden, dass regionale Herkunftsangaben Markenschutz nach deutschem Recht genießen können, auch wenn sie nicht die Kriterien der EU für geschützte geografische Angaben

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Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder bei Musikinstrumenten

Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder bei Musikinstrumenten Wegen unzulässiger Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder gegen Hersteller und Händler von Musikinstrumenten in Höhe von insgesamt rund 21 Millionen Euro verhängt. Das Bundeskartellamt hat am 5. August 2021 mitgeteilt, dass es Bußgelder gegen drei Hersteller und zwei Händler von Musikinstrumenten verhängt hat. Die Unternehmen hatten unzulässig Preise abgesprochen. Während sich Hersteller

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Corona – Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung hängt vom Einzelfall ab

Corona – Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung hängt vom Einzelfall ab Ob eine Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer Corona-bedingten Schließung eintrittspflichtig ist, hängt maßgeblich von der konkreten Formulierung der Versicherungsbedingungen ab. Während des Corona-Lockdowns mussten zahlreiche Geschäfte schließen. Ob eine abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung im Fall einer behördlich angeordneten Schließung leisten muss, ist rechtlich umstritten. Es kristallisiert sich zunehmend heraus, dass die konkrete Formulierung in den

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EuG: Zischen einer Getränkedose kann nicht als Marke eingetragen werden

EuG: Zischen einer Getränkedose kann nicht als Marke eingetragen werden Das Zischen beim Öffnen einer Getränkedose gefolgt von einer Pause und Prickeln kann nicht als Hörmarke eingetragen werde. Das hat das EuG mit Urteil vom 7. Juli 2021 entschieden (Az.: T-668/19). Das Zischen beim Öffnen einer Getränkedose, gefolgt von einer kurzen Ruhe mit einem anschließenden Prickeln, kommt vermutlich vielen Verbrauchern

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Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2021 zwei Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht abgelehnt (Az. 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20). Mit dem europäischen Einheitspatent soll das Patenrecht innerhalb der EU vereinfacht werden. Unternehmen soll dies Zeit und Geld sparen. Auch wenn im Grunde Konsens

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Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung

Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 30. Juni 2021 entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung wegen einer Corona-bedingten Schließung eintrittspflichtig ist (Az.: 12 U 4/21). Um das Risiko einer Infektion mit dem Corona-Virus zu mindern, mussten Gaststätten und Hotels aufgrund behördlicher Anordnung schließen. Umstritten ist, ob die Betriebsschließungsversicherung eintrittspflichtig ist. Die Landgerichte München

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FG Münster: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Verkauf des Familienheims

FG Münster: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Verkauf des Familienheims Die Befreiung von der Erbschaftsteuer für das Familienheim entfällt, wenn der Erbe das Haus innerhalb von zehn Jahren verkauft – auch wenn der Auszug auf ärztlichen Rat erfolgt ist. Das Familienheim kann unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei vererbt werden. Zu diesen Voraussetzungen zählt u.a., dass der Erbe die Immobilie unverzüglich und für

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Türkei übermittelt Finanzdaten – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung prüfen

Türkei übermittelt Finanzdaten – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung prüfen Der automatische Austausch von Finanzdaten soll den Staaten helfen, grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Auch die Türkei übermittelt nun Daten an den deutschen Fiskus. Der Automatische Informationsaustausch (AIA) ist ein scharfes Schwert im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung. Mehr als 100 Staaten nehmen an dem Abkommen teil und liefern sich gegenseitig Finanzdaten ihrer steuerpflichtigen

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