BFH: Steuersatz bei Erbschaftssteuer gilt für Gesamtsumme

BFH: Steuersatz bei Erbschaftssteuer gilt für Gesamtsumme Bei der Erbschaftssteuer gibt es keine Aufspaltung in unterschiedliche Steuertarife. Das hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 20. Februar 2019 entschieden (Az.: II B 83/18). Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer gelten je nach Verwandtschaftsgrad bestimmte Freibeträge. Darüber hinaus ist für die Berechnung der Erbschafts- und Schenkungssteuer die Höhe des übertragenen Vermögens maßgeblich. Dieser

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Unlautere Werbung – Kein Preisvergleich ohne Preisangabe

Unlautere Werbung – Kein Preisvergleich ohne Preisangabe Werden bei Preisvergleichen Tarife mit und auch ohne Preisangabe genannt, ist dies eine unzulässige vergleichende Werbung und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das OLG Köln entschieden. Ob Reise, Versicherung oder andere Dienstleistungen – in Zeiten des Internets neigen Verbraucher dazu, Angebote online zu vergleichen. Vergleichsportale, die diesen Service anbieten, sind schnell

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Auszeichnung für Schmelz Rechtsanwälte

(Bildquelle: @Vanilla Thinking Limited) Die in Wien und Klosterneuburg tätige Sozietät Schmelz Rechtsanwälte wurde bei den diesjährigen ACQ5 Law Awards als österreichische “Litigation Law Firm of the Year” und als “Tenancy and Real Estate Law Firm of the Year” ausgezeichnet. Die ACQ Law Awards zählen zu den anerkanntesten Auszeichnungen auf dem Gebiet des Rechts. Seit 2008 zelebrieren die ACQ LAW

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OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mit Superlativen

OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mit Superlativen Vorsicht bei Superlativen in der Werbung. Sie können leicht irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wie ein Urteil des OLG Frankfurt vom 14. Februar 2019 zeigt (Az. 6 U 3/18). Irreführende Angaben in der Werbung verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Besondere Aufmerksamkeit sollte daher dem Umgang mit Superlativen

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EuGH stärkt geschützte Ursprungsbezeichungen

EuGH stärkt geschützte Ursprungsbezeichungen Anspielungen auf geschützte Ursprungsbezeichnungen können rechtswidrig sein. Das hat der Europäische Gerichthof mit Urteil vom 2. Mai 2019 entschieden (Az.: C-614/17). Der EuGH hat seine Auffassung bekräftigt, nach der Anspielungen auf geschützte Ursprungsbezeichnungen rechtswidrig sein können. Diese Auffassung hat der EuGH schon im vergangenen Jahr beim Schutz der geografischen Ursprungsbezeichnung “Scotch Whisky” vertreten. Diesmal ging es

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Selbstanzeige bei Schwarzgeld im Nachlass

Selbstanzeige bei Schwarzgeld im Nachlass Schwarzgeld im Nachlass kann für Erben zum Problem werden. Wurde das Schwarzgeld dem Finanzamt gegenüber verschwiegen, kann noch eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung helfen. Der Nachlass kann für viele Erben ein hohes Risikopotenzial tragen, wenn der Erblasser unversteuertes Vermögen auf Auslandskonten deponiert hat, um es vor dem deutschen Fiskus zu verbergen. Die Erben sind zwar nicht

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OLG Zweibrücken stärkt Urheberrecht gegenüber Behörden

OLG Zweibrücken stärkt Urheberrecht gegenüber Behörden Nach einem Urteil des OLG Zweibrücken vom 28. Februar 2019 dürfen Behörden urheberrechtlich geschützte Werke nicht ohne Zustimmung des Urhebers veröffentlichen (Az.: 4 U 37/18). Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat das Urheberrecht mit aktuellem Urteil gestärkt. Demnach darf eine Behörde ein urheberrechtlich geschütztes Werk nicht veröffentlichen, wenn sie nicht die Zustimmung des Urhebers eingeholt hat,

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Rechtsanwalt, Mediator und Coach in einem

Olaf Margraf, M.L.E. bringt über 20 Jahre Erfahrung in die Beratung ein Olaf Margraf aus Hannover ist Rechtsanwalt, Mediator und Coach “In den meisten Konfliktfällen, die mir vorgetragen werden, geht es nicht allein nur um Rechtsfragen, sondern häufig spielen die dahinter stehenden sozialen oder psychischen Konflikte die weitaus größere Rolle”, berichtet Olaf Margraf. Deshalb profitiere er neben seiner über zwanzigjährigen

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BFH zur Erbschaftssteuer beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen

BFH zur Erbschaftssteuer beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen Wird landwirtschaftlicher Grundbesitz kurz nach der Erbschaft verkauft, kann die Erbschaftssteuer auf Grundlage des Verkaufspreises berechnet werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Bei der Berechnung der Erbschaftssteuer oder Schenkungssteuer beim Übergang von landwirtschaftlichem Vermögen können Vergünstigungen berücksichtigt werden. Diese Vergünstigung kann rückwirkend entfallen, wenn der landwirtschaftliche Besitz innerhalb von 15 Jahren nach Eintritt

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