Für Steuerbefreiung muss geerbtes Familienheim unverzüglich bezogen werden

Für Steuerbefreiung muss geerbtes Familienheim unverzüglich bezogen werden Wer zu lange mit dem Bezug des geerbten Familienheims wartet, kann keine Steuerbefreiung geltend machen. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 10.03.2021 bestätigt (Az. 4 K 2245/19 Erb). Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c) ErbStG kann das Familienheim steuerfrei vererbt werden, wenn der Erblasser es bis zum Erbfall

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BFH zur steuerlichen Anerkennung von Aktienverlusten

BFH zur steuerlichen Anerkennung von Aktienverlusten Verluste mit Aktien von insolvenzbedrohten Unternehmen können ab der Depotausbuchung steuerlich geltend gemacht werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: VIII R 20/18). Der Bundesfinanzhof hat eine wichtige Entscheidung zu Verlusten mit Aktien von Unternehmen getroffen, die vor der Insolvenz stehen: Bucht die Bank diese Aktien aus dem Depot des Anlegers schon vor der

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ASSOCIATES OF LIONS & PARTNERS , Staatsanwaltschaft ermittelt !

Auch die BAfin ermittelt Rechtsanwältin Karine Guilleaume, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Die Associates of Lions & Partners stellte sich in einem Anruf bei Heinz M. ( Name verfremdet) als deutsche Tochter einer großen niederländischen Bank, mit Sitz in Stuttgart vor. Der Anrufer, ein netter junger und höflicher Mann, erläuterte Herrn M., dass diese Bank dem holländischen Einlagensicherungsfonds unterliegen würde

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BGH ändert Rechtsprechung zum Verfall einer Marke

BGH ändert Rechtsprechung zum Verfall einer Marke Bei Nichtbenutzung einer Marke verfällt der Markenschutz. Der BGH hat mit Urteil vom 14. Januar 2021 seine Rechtsprechung zum Verfall von Marken geändert (Az.: I ZR 40/20). Nach § 49 Markengesetz wird die Eintragung einer Marke auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht, wenn sie innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht

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Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen

Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen Zwei Gießereien haben Preise und Rabatte wettbewerbswidrig abgesprochen. Das Bundeskartellamt hat deshalb Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 6 Millionen Euro gegen die beiden Unternehmen verhängt. Die beiden Gießereien haben Kanaldeckel und andere Straßenkanalguss-Produkte hergestellt. Neben Absprachen zu Preisen und Rabatten haben sie auch eine Vereinbarung zur Aufteilung von zwei Großaufträgen getroffen. Derartige Absprachen

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LAG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Urlaub bei Kurzarbeit null

LAG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Urlaub bei Kurzarbeit null Corona-bedingt gab und gibt es in vielen Betrieben Kurzarbeit. Dass durch die Kurzarbeit auch der Urlaubsanspruch reduziert wird, entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az. 6 Sa 824/20). Aufgrund der Corona-Pandemie wurde in vielen Betrieben Kurzarbeit angeordnet. Die Arbeitszeit kann in unterschiedlichem Umfang reduziert werden. Wird die Tätigkeit vorrübergehend komplett eingestellt, liegt

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BaFin stellt Entschädigungsfall bei insolventer Greensill Bank fest

BaFin stellt Entschädigungsfall bei insolventer Greensill Bank fest Wie zu erwarten war, hat die BaFin den Entschädigungsfall für die insolvente Greensill Bank festgestellt. Zudem wurde am Amtsgericht Bremen das Insolvenzverfahren über die Bank eröffnet (508 IN 6/21). Nachdem die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin ein Moratorium über die Greensill Bank verhängt und die Konten eingefroren hatte, war zu erwarten, dass sie Insolvenzantrag für

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LG Berlin kippt Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO

LG Berlin kippt Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO Mit einem beachtenswertem Urteil vom 18. Februar 2021 hat das Landgericht Berlin ein Bußgeld in Millionenhöhe wegen Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – für unwirksam erklärt. Die Frage, inwieweit Unternehmen oder juristische Personen aufgrund von Datenschutzverstößen mit einem Bußgeld belegt werden können, ist rechtlich umstritten, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

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ROSENKRIEG? So verhindern Sie Streit ums Eigentum!

Sie trennen sich von Ihrem Partner? Sie besitzen eine gemeinsame Immobilie? Aber Sie reden nicht mehr miteinander? Trennung in Sicht? (Bildquelle: @pixabay HaticeErol) Wenn nicht nur die Liebe, sondern auch die Kommunikation verstummt, dann können wir Ihnen helfen. Wir sind nicht nur professionelle Immobilienmakler, sondern auch erfahrene, vertrauensvolle Moderatoren, wenn es um Familienstreitigkeiten geht. Schon häufig konnten wir Paaren helfen,

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Greensill Bank: Kunden kommen nicht mehr an ihr Geld – BaFin verhängt Moratorium

Greensill Bank: Kunden kommen nicht mehr an ihr Geld – BaFin verhängt Moratorium Die BaFin schließt die Greensill Bank für den Kundenverkehr und stellt Strafanzeige. Privatanleger und institutionelle Anleger oder Kommunen fürchten um ihr Geld bei der Bank. Die Greensill Bank wurde 2014 von dem britisch-australischen Finanzkonglomerat Greensill Capital übernommen. Die Muttergesellschaft steckt offenbar in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Nach Medienberichten

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Corona: Betriebsschließungsversicherung muss rund 760.000 Euro für geschlossene Bars zahlen

Corona: Betriebsschließungsversicherung muss rund 760.000 Euro für geschlossene Bars zahlen Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19. Februar 2021 entschieden, dass die Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer Corona-bedingten Barschließung zahlen muss (Az.: 40 O 53/20). Die Rechtsprechung zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung aufgrund des Corona-Lockdowns ist nicht einheitlich. Das Landgericht Düsseldorf hat nun im Sinne der Versicherungsnehmer entschieden. Ein Versicherungsunternehmen muss zwei

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OLG Dresden – Minderung der Gewerbemiete wegen Corona zulässig

OLG Dresden – Minderung der Gewerbemiete wegen Corona zulässig Wegen der Corona-bedingten Schließung ihres Geschäfts darf eine Einzelhändlerin die Kaltmiete um 50 Prozent mindern. Das hat das OLG Dresden mit Urteil vom 24.02.2021 entschieden (Az.: 5 U 1782/20). Wegen Corona geschlossen – der Lockdown während der Pandemie trifft Einzelhändler und andere Gewerbetreibende mit voller Wucht. Die Einnahmen brechen weg, während

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Herkunftsangabe: Schwarzwälder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten sein

Herkunftsangabe: Schwarzwälder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten sein Schwarzwälder Schinken darf auch dann Schwarzwälder Schinken genannt werden, wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt wird. Das hat der BGH entschieden (Az.: I ZB 72/19). Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt werden. Der Schutz kann wichtig sein, weil Verbraucher eine gewisse Qualität mit der geografischen Herkunft eines Produkts

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Finanzgericht Düsseldorf: Keine Steuerfreiheit für pauschale Zuschläge

Finanzgericht Düsseldorf: Keine Steuerfreiheit für pauschale Zuschläge Zuschläge für Sonntags- oder Nachtarbeit sind nur dann steuerfrei, wenn sie einzeln und nicht pauschal abgerechnet werden. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 27.11.2020 entschieden. Wer sich die Nacht am Arbeitsplatz um die Ohren schlägt oder an Sonntagen und Feiertagen seinen Dienst verrichtet, wird damit häufig vom Arbeitgeber mit Zuschlägen belohnt.

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Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Keine kostenlose Abgabe von FFP2-Masken

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Keine kostenlose Abgabe von FFP2-Masken Risikogruppen können Berechtigungsscheine für FFP2-Masken einlösen. Verzichten Apotheken auf den Eigenanteil von 2 Euro, verstoßen sie nach Beschluss des LG Düsseldorf gegen das Wettbewerbsrecht. Um besonders Risikogruppen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen, sieht die Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung die Abgabe von FFP2-Masken durch Apotheken an besonders gefährdete Personen vor. Die Krankenkassen haben

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P&R Insolvenz, Containerinvestment, Bankrecht; Landgericht spricht Anleger Schadensersatz zu, OLG weist Berufung zurück

Aufklärungspflichten einer Bank bei Empfehlung einer Container-Investition Karine Guilleaume, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Mit Urteil vom 18.08.2020 verurteilte das Landgericht Kleve( Aktenzeichen 4 O 311/19) die Volksbank Emmerich- Rees zu vollumfänglichen Schadensersatz. Mit dieser durch die Kanzlei Jakobs I Guilleaume Rechtsanwälte ( www.jakobsguilleaume.de) erstrittenen Entscheidung wurde unserem Mandanten ein Schadensersatz in Höhe von rund 18.000 Euro zugesprochen. Der

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Verzögerung beim Austausch von Finanzdaten mit der Türkei – Jetzt noch Selbstanzeige stellen

Verzögerung beim Austausch von Finanzdaten mit der Türkei – Jetzt noch Selbstanzeige stellen Die Türkei hat im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung offenbar doch noch keine Finanzdaten an Deutschland geliefert. Das gibt Betroffenen noch die Gelegenheit zur Selbstanzeige. Am Automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) nehmen mittlerweile mehr als 100 Staaten teil. Zu den Ländern, die sich an dem Kampf gegen grenzüberschreitende

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FG Düsseldorf: Zwangsversteigerung ist privates Veräußerungsgeschäft

FG Düsseldorf: Zwangsversteigerung ist privates Veräußerungsgeschäft Anders als eine Enteignung kann die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ein privates Veräußerungsgeschäft sein. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 2 V 2664/20 A (E)). Für den Grundstückseigentümer ist es doppelt bitter. Kommt sein Grundstück unter den Hammer und wird zwangsversteigert, kann der Gewinn anders als bei einer Enteignung der Besteuerung unterliegen, erklärt die

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Business Center-Branche bietet zertifizierte Kanzleisitze

Bester Service mit “Brief und Siegel” H A M B U R G. Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes Business Center e.V. in Deutschland bieten seit Jahresbeginn für Rechtsanwälte zertifizierte Lösungen zur Eröffnung ihrer Kanzlei in Business Centern an: “Immer wieder haben uns Juristen angesprochen, die die Angebote unserer Mitgliedsunternehmen für sich nutzen wollten”, berichtet der Verbandsvorsitzende Lars Henckel. “Uns ist bewusst, dass

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